Presse-Archiv 2001
Landrat Alfred Jakoubek legt den Wirtschaftsplan für 2002 vor
Schulen genießen absolute Priorität
25.10.2001
Darmstadt-Dieburg - Rein äußerlich ist er gegenüber seinem Vorgänger beträchtlich dünner und damit handlicher geworden, inhaltlich ist er nach wie vor ein Schwergewicht: der Wirtschaftsplan des Landkreises für das Jahr 2002. Landrat Alfred Jakoubek legt am Montag dem Kreistag ein, wie er sagt, "solides Zahlenwerk" vor. In Deutschland bisher einmalig, stellt der Kreis seine Finanzen auf Basis der kaufmännischen Buchführung dar. Der Erfolgsplan weist bei den Erträgen 198,3 Millionen Euro aus und liegt damit 285 000 Euro über den Aufwendungen. Das Volumen des Investitionsplans beträgt in den Einnahmen rund 8,5 Millionen Euro, in den Ausgaben rund 22,75 Millionen Euro, hat also ein Minus von 14,25 Millionen Euro. Die Nettokreditaufnahme wurde mit 3,816 Millionen Euro errechnet, was 1,93 Prozent der Aufwendungen des Erfolgsplans entspricht. In dem Betrag enthalten sind jedoch 1,7 Millionen Euro für zinslose Investitionsdarlehen des Landes. "Hier wird deutlich, dass wir unseren künftigen Handlungsspielraum nicht durch hohe Kreditaufnahmen einengen", so Landrat Jakoubek. Die Kreisumlage liegt mit 41,5 Prozent nach wie vor auf dem Niveau der Senkung von 2001 und ist eine der niedrigsten in Hessen. Aus der Kreisumlage werden 2,13 Prozent für den Öffentlichen Nahverkehr verwendet und an die Dadina weiter geleitet. Die nach Meinung des Landrats aufgrund der kaufmännischen Buchführung nicht mehr zeitgemäße Festlegung der Schulumlage auf 8 Prozent bleibt unverändert.
Dickste Brocken im Investitionsplan sind die Sanierungs- und Erweiterungsprogramme für Schulen und Sporthallen mit insgesamt rund 14,5 Millionen Euro. "Damit legen wir die Prioritäten eindeutig auf das Schulbauprogramm fest", so Landrat Alfred Jakoubek. Außerdem enthält der Investitionsplan 766 000 Euro für die Umsetzung des EDV-Konzepts an Schulen.
Ziel es ist, so Jakoubek, eine an der Zahl von Klassen und Fachräumen orientierte Grundausstattung in allen Schulformen zu erreichen. Der im vergangenen Jahr verdoppelte Ansatz für den Ausbau von Pausenhöfen bleibt bestehen, für Energiesparmaßnahmen an den Schulen sind 1,8 Millionen Euro vorgesehen. Einen neuen Akzent setzt der Landkreis mit einem Modernisierungsprogramm für 36 kreiseigene Sporthallen. Für bauliche Verbesserungen und für die Anschaffung von Geräten stehen 5,1 Millionen Euro zur Verfügung. Das Projekt "Familienfreundliche Schulen" wird im Wirtschaftsplan um rund 255 000 Euro aufgestockt, damit außer den schon festgelegten vier Schulen im Landkreis weitere hinzu kommen können. Der Straßenbau schlägt im Investitionsplan mit rund 1,8 Millionen Euro, der Kauf des Heag-Gebäudes in Kranichstein, dem zukünftigen Verwaltungssitz, mit 5,6 Millionen Euro zu Buche. Einnahmen in gleicher Höhe erzielt der Landkreis jedoch aus dem Verkauf des Kreishauses in der Darmstädter Rheinstraße. Die reine Bauunterhaltung an den Schulen, eine so genannte nicht aktivierungsfähige Aufwendung, fließt überwiegend in die Gewinn- und Verlustrechnung ein und beeinflusst somit die Jahresabschlüsse negativ. Daher hat der Landkreis vorausschauend einen Teil seines Eigenkapitals von 212,6 Millionen Euro in die Kapitalrücklage mit 111,470 Millionen Euro gestellt. Diese Kapitalrücklage kann zur Deckung von Fehlbeträgen verwendet werden. Landrat Alfred Jakoubek wird aber trotz der stattlichen Rücklage an der restriktiven Finanzpolitik festhalten, zumal die Einkommenssteuer-Anteile aufgrund bundesgesetzlicher Änderungen sinken und die ewerbesteuerzahlungen bei den Städten und Gemeinden wegbrechen. Dies hat über die Kreisumlage Auswirkungen auf die Kreisfinanzen. Nach wie vor Kummer bereitet Landrat Jakoubek die Entwicklung bei der Jugendhilfe. "Der Kreis muss zunehmend die Funktion der Betreuung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen übernehmen", stellt der Kreis-Chef fest und sieht die Gründe im Rückgang elterlicher Erziehungskompetenzen, in der Zunahme sozialer Notlagen in Familien und in der krisenhaften Entwicklung junger Menschen. Im Wirtschaftsplan haben sich daher die Aufwendungen für das Jugendamt um rund 408 000 Euro auf 21,5 Millionen Euro erhöht. Ob das ausreichen wird, ist allerdings fraglich. Beim Sozialamt stagnieren hingegen die Aufwendungen, für 2002 sind knapp 44,2 Millionen Euro veranschlagt. Positiv wirkt sich dabei die vom Landkreis mit großem Erfolg betriebene Eingliederung von Sozialhilfeempfängern in den Arbeitsmarkt aus. "Trotz des Sparkurses können wir wichtige Schwerpunkte zur Verbesserung der Lebensverhältnisse im Landkreis setzen", beurteilt Landrat Alfred Jakoubek den Wirtschaftsplan.
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