Presse-Archiv 2002
Landrat Jakoubek legt den Wirtschaftsplan 2003 vor
Balance halten in schwieriger Zeit
05.11.2002
Darmstadt-Dieburg – Trotz schwieriger Zeiten wird im Landkreis
Darmstadt-Dieburg die soziale Balance gehalten. Dies kündigte Landrat Alfred Jakoubek an, der dem Kreistag den Wirtschaftsplan für 2003 vorlegte. Bereits im Nachtrag für den Wirtschaftsplan 2002 sei deutlich geworden, dass sich das Defizit ausweiten werde. Die Konjunktur-flaute, die Auswirkungen der Einkommenssteuerreform und das in den Städten und Gemeinden des Landkreises stark schrumpfende Gewerbesteueraufkommen führen nach Ansicht Jakoubeks zu erheblichen Mindereinnahmen.
Der Erfolgsplan des Zahlenwerks für 2003 weist Erträge von 190,6 Millionen Euro und Aufwendungen von 211,2 Millionen Euro aus und damit einen Jahresverlust von 20,6 Millionen Euro. Enthalten sind in diesen Zahlen jeweils 10 Millionen Euro an Abschreibungen, die nach der kaufmännischen Buchführung zu erwirtschaften sind. Wie Jakoubek mitteilte, könne das Defizit durch die Kapitalrücklage von 111 Millionen Euro abgefangen werden. Im nvestitionsplan stehen den Einnahmen von 2,9 Millionen Euro Ausgaben von 11,3 Millionen Euro gegenüber. Der Finanzhaushalt weist Einzahlungen von 8,6 Millionen Euro und Auszahlungen von 7 Millionen Euro aus. Die Nettoneuverschuldung beträgt 1,7 Millionen Euro, was einem Anteil von nur 0,82 Prozent der Aufwendungen im Erfolgsplan entspricht.
Durch sinkende Steuereinnahmen nimmt der Landkreis 3,9 Millionen Euro weniger Kreisumlage, 760 000 Euro weniger Schulumlage und 600 000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen ein. „Allein schon dieser Posten beschert ein Minus von 5,3 Millionen Euro” rechnet der Landrat vor, betont aber, dass der Kreisumlagehebesatz von 41,5 Prozent nicht angetastet werde. Ein Minus von rund 3 Millionen Euro ergibt sich im Bereich des Flüchtlingsamts des Kreises, weil das Land für Asylbewerber, die länger als zwei Jahre hier sind, deren Asylverfahren aber noch nicht abgeschlossen ist, keine Erstattungen bezahlt. Eine Erhöhung der Umlage an den Landeswohlfahrtsverband von 13,1 auf 14,35 Prozent ergibt eine Mehrbelastung für den Kreis von 1,7 Millionen Euro. Große Sorge bereitet dem Landrat die Eigendynamik, die das Gesetz über die Kinder- und Jugendhilfe entfaltet. „Ein Ausgabenanstieg in gut einem Jahr um 5,5 Millionen Euro ist erschreckend”, so Landrat Jakoubek. Angesichts der düsteren finanziellen Entwicklung zeige sich sehr drastisch, dass die Landkreise in Hessen zur Bewältigung von Staatsaufgaben chronisch unterfinanziert seien. Verschärft werde die Situation durch den hessischen Finanzminister, der ebenso wie in diesem und im vergangenen Jahr das Gesamtaufkommen der zur Verteilung anstehenden Steuereinnahmen um eine so genannte globale Verminderung von 50 Millionen Euro kürzt. Dadurch fehlen dem Landkreis im Jahr 2001 rund 1,2 Millionen Euro, 2002 etwa 1,15 Millionen Euro und 2003 1,2 Millionen Euro. Wie sich hier ein Finanzminister seinen Haushalt auf Kosten des kommunalen Finanzausgleichs gut rechne, sei einmalig in der hessischen Landespolitik, bemängelt Alfred Jakoubek. Zumal noch hinzukomme, dass das Land 200 Millionen Euro aus dem Fonds für kommunale Investitionen völlig undiskutabel verteile. Bei der vorgesehenen Aufteilung des Betrags in zwei Hälften ignoriere das Land, dass die angesparten Mittel zu nahezu 80 Prozent von den Kommunen kämen. Dem Land stünden aber lediglich 44 Millionen Euro zur Verfügung, während die restlichen 156 Millionen Euro den Kommunen zufließen müssten. „Wenn der Finanzminister von dieser Absicht nicht ablässt, ist dies ein erneuter Affront gegenüber den Kommunen”, sagt der Landrat. Trotz der angespannten Finanzlage wird der Landkreis die Bereiche Schulen, präventive Sozialpolitik sowie Ehrenamt und Vereine nicht angreifen, verspricht Jakoubek. Gerade die Schulen stünden im Wachstumskreis
Darmstadt Dieburg ganz oben auf der Agenda. In fünf Jahren habe der Kreis 144 neue Klassenräume gebaut, weit mehr als die Hälfte der Investitionen kam den Schulen zugute. Auch in Zukunft genieße das Investitionsprogramm für Schulen oberste Priorität, allein im nächsten Jahr entstünden 20 zusätzliche Klassenräume. Zusätzliche Mittel werden auch für den Ausbau des Projekts „Familienfreundliche Schulen” und für die EDV-Ausstattung bereit gestellt. Und auch das 5-Millionen Euro-Programm zur Modernisierung der Schulsporthallen erfährt keine Kürzung. Es bleibt auch dabei, so teilte Jakoubek mit, dass die Vereine die 43 kreiseigenen Großsporthallen weiterhin kostenlos nutzen können.
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