Presse-Archiv 2002

Kreistag entscheidet über den Nachtragswirtschaftplan 2002

Schule und Familie bleiben Schwerpunkte

30.10.2002

Darmstadt-Dieburg - Ausschließlich Korrekturen und keine neuen Maßnahmen enthält der Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2002, über den der Kreistag am Montag (4. 11.) entscheidet. Die wesentlichsten Veränderungen ergeben sich durch die Verbuchung der Kosten für Investitionen, die in der bisher üblichen kameralistischen Haushaltsführung über den Vermögenshaushalt abgewickelt werden konnten, jetzt aber bei der doppelten Buchführung in Anschaffungs und Herstellungskosten auf der einen und Aufwendungen für Instandhaltungen auf der anderen Seite getrennt werden müssen. Die tatsächlichen Kosten für Anschaffungen oder Herstellungen sind bei der Doppik zu aktivieren und über die Nutzungsdauer abzuschreiben.
Die Instandhaltungskosten - beispielsweise bei Schulgebäuden oder Straßenbeläge - fließen direkt als Aufwand in die Gewinn und Verlustrechnung ein. Die Übertragung vom Investitions- in den Erfolgsplan bescheren dem Ergebnishaushalt ein Minus von 9,9 Millionen Euro. Dabei geht es um das Kreissporthallen-Modernisierungsprogramm, die Baukosten für Schulen, den Ausbau der Pausenhöfe, Energiesparmaßnahmen, die Anschaffung von Rechenanlagen, bauliche Maßnahmen an den Kreishäusern sowie die EDV.
Das neue Minus im Ergebnishaushalt veranlasste Landrat Alfred Jakoubek, eine zehnprozentige Haushaltssperre zu erlassen.
Gleichzeitig reduziert sich jedoch der Kreditbedarf im Investitionsplan, die Fremdkapitalaufnahme wird weniger, so dass die Kreditaufnahme um sechs Millionen Euro auf jetzt 3,8 Millionen Euro sinkt. "Dadurch wird der Landkreis Darmstadt-Dieburg erstmals keine Nettoneuverschuldung haben", freut sich der Landrat. Außerdem können die Altschulden um rund 2,8 Millionen Euro abgebaut werden. Die vergleichsweise geringe Pro-Kopf-Verschuldung im Kreis sei Grundlage dafür, dass sowohl der Landkreis als auch seine Kommunen nicht die Zukunftschancen der nachfolgenden Generation durch hohe Schulden verbauen, so Jakoubek. Erklärtes Ziel sei es, das 50 Millionen Euro teure Schulbauprogramm nicht über eine Erhöhung der Kreisumlage zu finanzieren, sondern über die Kapitalrücklage.
Mit Sorge beobachtet der Kreis-Chef die Kostenexplosion bei der Kinder- und Jugendhilfe.
Die Erträge im Jugendamtsbereich sinken um 230 000 Euro, die Aufwendungen steigen um 1,8 Millionen Euro.
Gegenüber dem Wirtschaftsplan 2001 gab es sogar einen Anstieg um 4,8 Millionen Euro.
Hinzu kommen außerdem 500 000 Euro für zusätzliche Stellen, die beim Jugendamt als Folge der stetig wachsenden Fallzahlen eingerichtet werden müssen. Landrat Jakoubek sieht als Grund dafür das Wegbrechen elterlicher Erziehungskompetenzen, die Zunahme sozialer Notlagen in Familien und die krisenhafte Entwicklung bei jungen Menschen. Vor dem Hintergrund, dass die Kinder- und Jugendhilfe zu einem der finanziell aufwändigsten Bereiche geworden ist, ohne dass Bund und Land für finanziellen Ausgleich sorgen, mahnt Landrat Alfred Jakoubek eine dringende und längst überfällige Gemeindefinanzreform an. "Wenn der Bund und die Länder Gesetze beschließen, dem kommunalen Bereich aber nicht die dafür notwendige Finanzausstattung geben, wird die kommunale Selbstverwaltung mit Volldampf an die Wand gefahren", so Jakoubek.
Nicht nachvollziehbar ist für den Landrat, dass der hessische Finanzminister den Etat des kommunalen Finanzausgleichs innerhalb von drei Jahren um insgesamt 150 Millionen Euro kürze, wobei die beträchtliche Reduzierung des Investitionsfonds um 60 Millionen Euro noch nicht berücksichtigt sei. Obwohl sich die finanzielle Situation der Kommunen drastisch verschlechtere, sei dies ohne Beispiel in der hessischen Landespolitik. "Wer hier noch von Kommunalfreundlichkeit redet, serviert das Gegenteil auf dem silbernen Tablett", meint der Landrat.
In diesem Zusammenhang als erfreulichen Aspekt sieht Alfred Jakoubek die sinkenden Kosten in der Sozialhilfe. Die von ihm auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Eingliederung von Sozialhilfeempfängern in den Arbeitsmarkt, die verstärkten Präventionsmaßnahmen und die kürzere Verweildauer im Leistungsbezug - vor allem durch den größten sozialen Außendienst in Hessen - entlasten den Nachtragswirtschaftsplan um eine Million Euro. In den vergangenen vier Jahren konnten die Aufwendungen für die Hilfe zum Lebensunterhalt um 7,5 Prozent reduziert werden.
Nach wie vor haben die Komplexe Schule und Familie Priorität in der Gestaltung des Wirtschaftsplan, betont Landrat Jakoubek. Zumal es angesichts zunehmender Probleme wichtiger denn je sei, präventiv in allen Bereichen tätig zu werden, um auf Dauer die Kosten nicht weiter steigen zu lassen. Nur so könne der Kreisumlagehebesatz, der mit 41,5 Prozent einer der niedrigsten in Hessen ist, gehalten werden.
pt

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