Presse-Archiv 2003

Chronisch unterfinanziert: Kreis-Defizit steigt auf 25 Millionen Euro

Gewaltiger Ausgabenanstieg ist nicht aufzufangen

23.09.2003

Darmstadt-Dieburg - Die finanzielle Lage des Kreises hat sich, wie überall in Hessen, in den zurückliegenden Monaten rasant verschlechtert. Gegenüber den Plandaten für 2003 steigen die Ausgaben für Sozialhilfe bis zum Jahresende voraussichtlich um sieben Millionen auf 52 Millionen Euro, die Kosten der Kinder- und Jugendhilfe um rund drei Millionen auf den Rekordwert von mehr als 30 Millionen Euro, der Aufwand für die Flüchtlingsbetreuung um fast eine halbe Million auf gut 13 Millionen Euro. Landrat Alfred Jakoubek wird dem Kreis tag am 29. September einen Nachtragswirtschaftsplan mit einem Defizit von rund 25 Millionen Euro vorlegen. Dabei ist es nur ein schwacher Trost, dass die Lücke im Haushalt noch größer wäre, gäbe es nicht aufgrund von Sonderfaktoren an einigen Stellen höhere Erträge und Entlastungen, beispielsweise zwei Millionen mehr Baugenehmigungsgebühren oder um 1,3 Millionen geringere Zahlungen für den Landeswohlfahrtsverband und die Krankenhausumlage.
"Kommunen und Kreise stecken in einer Finanzkatastrophe", sagt Jakoubek, der eigentlich nicht zu Larmoyanz und Schwarzmalerei neigt. Selbst wenn der Kreis alle freiwilligen Leistungen streichen würde, brächte das, so der Landrat, einmalig maximal vier Millionen Euro und bei weitem nicht genug, um wenigstens die mehr als zehn Millionen Mehrbelastung in den drei genannten Bereichen - alles Pflichtaufgaben aufgrund von Bundes- und Landesgesetzen - auszugleichen. Wollte man die Gemeinden dazu heranziehen, müsste die Kreisumlage um mehr fünf Prozent angehoben werden. Obwohl auch die Kassen der Kommunen klamm sind, führt an einer Erhöhung im nächsten Jahr wohl kein Weg vorbei. Eine echte Lösung der Probleme kann nach Ansicht Jakoubeks allerdings nur eine grundsätzliche Besserstellung der Landkreise mit einem höheren Anteil am Steueraufkommen bringen. "Die hessischen Landkreise sind seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert", kritisiert Jakoubek. Dies belegten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Danach liegt die durchschnittliche Verschuldung in den hessischen Landkreisen mit 600 Euro pro Kopf vier mal höher als in anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder im Saarland. Seit langem missachte die Landesregierung in Wiesbaden - gleich welcher Couleur - ihre Garantenstellung und sorge nicht dafür, dass mit gesetzlichen Aufgaben auch die entsprechenden Mittel übertragen werden. "Bund und Landkönnen die kommunalen Finanzen nicht wie einen Spielball behandeln", echauffiert sich Jakoubek. Entsprechend vehement hat er die Erwartungen seiner Amtskollegen in den letzten Wochen bei Gesprächen in Berlin und Wiesbaden zum Ausdruck gebracht.
Parallel zu den Forderungen nach "oben" spart der Kreis selbst an allen Ecken und Enden. Ein Konsolidierungsprogramm bringt erhebliche Einschnitte vor allem für das Personal, aber auch für die Bürger im Kreis.
db

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