Presse-Archiv 2003

Landrat Jakoubek fordert Ministerpräsident Koch zur Optimierung auf

Wartezeit bei Verwaltungsgerichten verringern

09.04.2003

Darmstadt-Dieburg - Mit einem Appell an den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch hat Landrat Alfred Jakoubek die überlange Dauer von Verwaltungsstreitverfahren ins Visier genommen. Der Landrat beruft sich dabei auf die Bauaufsicht im eigenen Haus, die über das Rechtsamt vier Verfahren mit Klageerhebung 1996, sechs Verfahren aus 1997,
sieben Verfahren aus 1998 und 20 Verfahren aus 1999 anhängig hat. Der Landkreis sei dabei kein Einzelfall, betont Jakoubek in seinem Schreiben nach Wiesbaden, das Land Hessen sei im bundesweiten Ländervergleich mit durchschnittlich 24 Monaten Wartezeit Schlusslicht. Mit sechs Monaten Verfahrensdauer geht es in Rheinland-Pfalz am schnellsten.
Die langen Zeiträume in Hessen hätten, so bemängelt Jakoubek, sowohl für die betroffenen Bürger als auch für die Behörden oft nachteilige Konsequenzen.
Entscheidungen müssen zurück gestellt und Investitionen, von denen auch häufig Arbeitsplätze abhängen, aufgeschoben werden. Im Jahr 2000 sind so nach Informationen von Jakoubek allein in Hessen 5,5 Milliarden Euro an Investitionsvolumen blockiert gewesen. Nicht selten entstehen außerdem zusätzliche Kosten, wenn zum Beispiel ein Bauherr nach einer verweigerten Baugenehmigung über Jahre sein Grundstück finanzieren muss, ohne Rechtsklarheit über dessen Bebaubarkeit zu haben. Ebenso wirkt sich die überlange Dauer negativ auf Unternehmensentscheidungen aus, da die schnelle Erledigung von Verwaltungsvorgängen ein entscheidender Standortfaktor ist, so Jakoubek,
dem die Wirtschaftsförderung im Kreis und in der Region ein besonderes Anliegen ist.
Die langen Wartezeiten stehen nach Meinung des Landrats im krassen Gegensatz zur angestrebten Modernisierung der Verwaltung. Während man in Darmstadt- Dieburg den konsequenten Prozess der zügigeren und bürgernäheren Arbeit der Kreisverwaltung forciere und personelle und organisatorische Änderungen vornehme, um im Sinne der Bürger zu arbeiten, lähme die viel zu lange Wartezeit bei Verwaltungs streitigkeiten den Dienstleistungsbetrieb Landratsamt. Landrat Jakoubek fordert daher Roland Koch auf, die Optimierung der Verwaltungsgerichte zum zentralen Thema der Landesregierung zu machen und den offenkundigen Missstand zu beenden. Ziel sollte es sein, eine durchschnittliche Wartezeit von sechs Monaten anzustreben.
pt

zurück...