Presse-Archiv 2003
Jakoubek kritisiert Sparpaket des Ministerpräsidenten
Kreise stehen als Ausfallbürgen nicht zur Verfügung
05.09.2003
(Bad Homburg, den 05. September 2003) Das vom hessischen Ministerpräsidenten verkündete Sparpaket des Landes hat in der Präsidiumssitzung des Hessischen Landkreistages am Donnerstag zu kritischen Reaktionen geführt.
Wie der Präsident des Hessischen Landkreistages, Landrat Alfred Jakoubek (Darmstadt-Dieburg), erklärt, bezieht sich diese kritische Bewertung auf die angekündigte generelle Kürzung von Subventionen und freiwilligen Leistungen um 33 %. Nach Auffassung des Präsidiums lassen diese Maßnahmen befürchten, dass gewachsene Strukturen insbesondere im Bereich der sozialen Daseinsvorsorge gefährdet werden. Als Beispiele, die von einer solchen Kürzung bedroht sind, werden von ihm die Bereiche Verbraucherberatung und Drogenberatung wie auch die Frauenhäuser genannt.
Keinesfalls können die Kreise als Ausfallbürgen des Landes in die politische Verantwortung gestellt werden, wenn das Land die avisierten Kürzungen vornimmt, betont Jakoubek. Die 21 hessischen Landkreise stehen selbst mit dem Rücken an der Wand.
Trotz aller Konsolidierungsbemühungen können in diesem Jahr bereits 16 andkreise ihre Haushalte nicht ausgleichen. Zwar ist es durch intensives paren gelungen, die Ausgaben teilweise zurückzuführen. Diese Erfolge wurden ber von den dramatischen Einnahmeausfällen überlagert, die die Landkreise innehmen mussten. Diese Ausfälle werden im nächsten Jahr eine noch nie da ewesene Größenordnung erreichen. Allein die Zuweisungen des Landes an die essischen Kommunen aus dem Kommunalen Finanzausgleich werden um 320 bis 420 Mio. Euro niedriger ausfallen. Damit, so prognostiziert Jakoubek, wird vermutlich kein einziger Landkreis in Hessen seinen Haushalt mehr ausgleichen können.
Vor diesem Hintergrund appelliert das Präsidium des HLT dringend an die Landesregierung, bei der nun anstehenden Umsetzung der Mittelkürzungen durch die einzelnen Fachressorts die Auswirkungen auf die kommunale Ebene nicht aus dem Auge zu verlieren.
hlt