Presse-Archiv 2004
Landrat: CDU redet eigenen Beschlüssen zuwider
"Feigheit vor dem Wähler"
29.11.2004
Darmstadt-Dieburg - Als plumpen Täuschungsversuch bezeichnet Landrat Alfred Jakoubek die Anwürfe des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans Neunhoeffer gegen Bauvorhaben des Landkreises. "Die CDU hat dem Neubau eines Kreistagssitzungssaals und eines Verwaltungsgebäudes in Kranichstein zugestimmt", erinnert Jakoubek. Die Entscheidungen in den Fachausschüssen und im Kreistag seien jeweils einstimmig gefallen. Auch in der so genannten Kommission Kreishäuser habe die CDU keine Kritik, schon gar keinen Protest angemeldet. Das war bereits im Sommer 2003 und ist in den entsprechenden Protokollen nachzulesen. "Das alles weiß CDU-Fraktionschef Neunhoeffer", so Jakoubek, "doch jetzt, wo der Sitzungssaal bereits im Bau ist, stellt er das Projekt in Frage".
Jakoubek nennt dies einen krassen Fall, mit falschen Behauptungen die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen und gegen ihn, den Landrat, Stimmung zu machen - in der Hoffnung, irgend etwas werde schon hängen bleiben. Die Baumaßnahmen seien keine Privatveranstaltungen des Landrats. Vielmehr setzten er und der Kreisausschuss die Beschlüsse des Parlaments um. Die CDU-Fraktion könne jetzt nicht plötzlich so tun, als sei sie nicht dabei gewesen. Im übrigen sei es schlicht gelogen, dass der neue Saal lediglich für sechs Sitzungen des Kreistags gebraucht werde. Wie auch Neunhoeffer bekannt sei, nutzten vielmehr eigene Stellen und Dritte den Raum an mehr als 200 Terminen im Jahr, beispielsweise für Prüfungen, Konferenzen oder Wettbewerbe. Statt sich aus der Verantwortung zu stehlen, solle die Opposition Rückgrat zeigen. Was echten Sparwillen angehe, könne sich die CDU ein Beispiel an der Kreisregierung nehmen. "Wir haben mit einem in Hessen einmaligen Schuldenmanagement weit über eine Million Euro Zinsen eingespart, die Nettoneuverschuldung in 2005 auf lediglich 0,13 Prozent gedrückt, 95 Prozent der freiwilligen Leistungen an die Kreisbeschäftigten gestrichen, Stellen abgebaut und die Personalkosten auf den Stand von 2003 eingefroren", listet Jakoubek auf und fügt hinzu: "Die Ignoranz der CDU-Fraktion könnte größer kaum sein".