Presse-Archiv 2005
Mehrheit für kleineren Kreistag
08.03.2005
Darmstadt-Dieburg - Mit dem knappest möglichen Ergebnis hat der Kreistag die Verkleinerung des Parlaments um zehn auf 71 Sitze von der nächsten Wahlperiode an beschlossen. 54 Abgeordnete, exakt die notwendige Zweidrittelmehrheit, stimmten für den Antrag der sozialliberalen Koalition. Den Argumenten von SPD, FDP und FWG schlossen sich fünfzehn CDU-Abgeordnete an. Geschlossen gegen eine Reduzierung der Mandate votierte die neunköpfige Grünen-Fraktion zusammen mit drei CDU-Mitgliedern, zwei weitere CDU Abgeordnete enthielten sich. Die Befürworter sehen in dem Schritt vor allem ein Signal an die Bevölkerung und erwarten, dass auch in einem kleineren Kreistag effektive Arbeit geleistet werden kann. Finanziell wirkt sich die Verringerung der Mandate mit Einsparungen von schätzungsweise 35.000 bis 40.000 Euro im Jahr aus.
Sollte der Landkreis Darmstadt-Dieburg die nicht mehr weit entfernte Marke von 300.000 Einwohnern überschreiten, umfasst der Kreistag dann 81 Sitze. Ohne den Beschluss würde sich die Zahl der Mandate automatisch auf 87 erhöhen.
Bisher haben sich nur wenige der 21 Landkreise in Hessen eine freiwillige Schrumpfkur verordnet, zum Beispiel die Kreise Groß-Gerau, Hochtaunus, Main-Kinzig und Rheingau-Taunus.