Presse-Archiv 2006
Schließung von Wettbüros
04.08.2006
Darmstadt-Dieburg - Nachdem der Verwaltungsgerichtshof in Kassel den Eilantrag eines privaten Wettbüros gegen eine kommunale Stilllegungsverfügung abgelehnt hat, erwartet die acht Wettbüros im Landkreis in den nächsten Tagen Post vom Ordnungsamt des Kreises. Den Wettbüros in Griesheim, Groß-Umstadt, Groß-Zimmern, Münster, Ober-Ramstadt, Reinheim plus den Betreibern zweier Wettautomaten in Babenhausen und Eppertshausen geht eine Verfügung zu, in der Sofortvollzug angeordnet und ein eventuelles Zwangsgeld angedroht wird. Volker Schmitt, der Leiter des Kreisordnungsamts, nimmt derzeit Kontakt mit dem Innenministerium auf, das eine einheitliche Verfügung für alle hessischen Landkreise angekündigt hat.
Vor dem Hintergrund des zu erwartenden Urteils hatte das Kreisordnungsamt schon vor vier Wochen in einem Schreiben den betroffenen Wettbüros ihr illegales Tun mitgeteilt und eine Schließung in Aussicht gestellt, wenn denn die Rechtssprechung eindeutig sei. Norbert Schmitt mutmaßt, dass die meisten jetzt kalte Füße bekommen könnten, schließt aber nicht aus, dass ein Betrieb mit Blick auf Klage beim Europäischen Gerichtshof ausgesucht wird. "Die sind juristisch bestens organisiert", weiß Schmitt.