Presse-Archiv 2006
RP genehmigt Wirtschaftsplan
04.07.2006
Darmstadt-Dieburg - Mit mehreren Auflagen hat das Regierungspräsidium den Wirtschaftsplan des Landkreises für 2006 genehmigt. Wie Landrat Alfred Jakoubek mitteilt, hat die Behörde trotz mancher Befürchtungen und Mutmaßungen bestätigt, dass die Auflagen für das Vorjahr - zum Beispiel 2,2 Millionen Euro Einsparungen, Stellenbesetzungssperre, Begrenzung des Zuschussbedarfs der Volkshochschule - erfüllt wurden. Außerdem habe das Regierungspräsidium begrüßt, dass das Defizit in Höhe von 32,3 Millionen Euro im Ergebnishaushalt um etwa fünf Millionen Euro geringer ausfällt als es die Finanzplanung für die Jahre 2004 bis 2008 vorsah.
Da allerdings nach wie vor eine schwierige Haushaltssituation besteht, weist das Regierungspräsidium in seiner Genehmigung darauf hin, dass eine Anpassung der Beiträge und Gebühren erfolgen müsse. So wird der Landkreis wohl im nächsten Jahr die Kreisumlage (zurzeit 45,5 Prozent) erhöhen müssen. Als weitere Maßnahmen zur Konsolidierung der Finanzen hat das Regierungspräsidium einen weitestgehenden Verzicht auf freiwillige Leistungen, einen angemessenen Eigenanteil der Eltern an den Schülerbeförderungskosten, Personalkosteneinsparungen durch eine zwölfmonatige Besetzungssperre soiwe eine Deckelung des Zuschusses für die VHS angesprochen. Des weiteren soll ein Verzicht auf eine Nettoneuverschuldung eine Reduzierung der Zinsausgaben bringen. Landrat Alfred Jakoubek merkt hierzu jedoch an, dass für das Wirtschaftsjahr 2006 ein Schukdenabbau von rund 400 000 Euro vorgesehen ist, der Schuldenstand wird sich 2007 um etwa 1,3 Millionen Euro und 2008 um rund 2,1 Millionen Euro verringern. Der Landrat betont jedoch auch, dass alle Sparbemühungen nicht den gewünschten Erfolg haben werden, solange die strukturellen Verwerfungen bei den Kreisen durch den Gesetzgeber nicht beseitigt werden.