Presse-Archiv 2006
Aussiedlerhöfe geräumt
04.01.2006
Darmstadt-Dieburg - Kein Pardon kannte die Bauaufsicht des Kreises, nachdem sie mehrfach insgesamt sieben Aussiedlerhöfe im Außenbereich von Weiterstadt kontrolliert hatte. Illegale Nutzung war der Grund dafür, dass Teilbereiche von vier Höfen vollständig geräumt werden mussten. Bei zwei Höfen versuchen die Betreiber, nachträglich eine Legalisierung für die widerrechtlich genutzten Räume umzusetzen, bei einem Hof wird derzeit untersucht, ob die gegenwärtige Nutzung möglicherweise einer früheren Genehmigung entspricht.
Auslöser der Aktion war der Magistrat der Stadt Weiterstadt, der die Behörde um eine Überprüfung bat, nachdem auffällig viele Gewerbe mit den Adressen der Aussiedlerhöfe angemeldet worden waren. Hinter den Anmeldungen, die sich hauptsächlich mit bauhandwerklichen Tätigkeiten verbinden ließen, standen fast ausschließlich Osteuropäer. In dem bauaufsichtlichen Verfahren wurde schnell festgestellt, dass für die fraglichen Bereiche der sieben Höfe weder ein Nutzungsrecht zum Wohnen, geschweige denn für Gewerbe bestand. Alles in allem rund 70 Personen mussten darauf hin die Höfe räumen, in einem Fall waren sogar mehr als 30 Anhörungen verschiedener Betroffener erforderlich. Die vermeintlichen Gewerbetreibenden hatten Räume in den Höfen angemietet, zum einen zum Wohnen, zum anderen für ihr Gewerbe. Dabei ließ der Zuschnitt der kleinen Zimmer handwerkliches Arbeiten von vorneherein nicht zu. Der größte Teil der Osteuropäer haben inzwischen auf Grund der eindeutigen Sachlage ihr Mietverhältnis gekündigt oder sind freiwillig ausgezogen, anderen wurde vom Vermieter gekündigt, einige wenige warten noch auf eine eventuelle einvernehmliche Lösung.
Vorsorglich ausgesprochene Nutzungsverbote sollen neue Rechtsverstöße verhindern. Unangenehm ist die Sache nicht nur für die ertappten Handwerker, sondern auch für die Vermieter der Höfe. Sie müssen mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren rechnen, das Bußgeld kann bis zu 25 000 Euro betragen.