Presse-Archiv 2006
Auf Papier oder am Computer
18.05.2006
Darmstadt-Dieburg – Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen der häuslichen Pflege können in begründeten Ausnahmefällen nach wie vor auch im klassischen Antragsverfahren - mit Vordrucken auf Papier - angemeldet werden. Dies sieht das vom Deutschen Bundestag im April verabschiedete „Gesetz zur Änderung von Vorschriften des sozialen Entschädigungsrechts“ vor. Der neu eingefügte Artikel 7a besagt, dass „ein Arbeitgeber, der im privaten Bereich, nichtgewerbliche Zwecke (…) verfolgt, Personen versicherungsfrei geringfügig (…) auf Antrag (…) auf Vordrucken melden kann, wenn er glaubhaft macht, dass ihm eine Meldung auf maschinell verwertbaren Datenträgern (…) nicht möglich ist“.
Vorausgegangen war eine mehrmonatige Diskussion in die sich auch Landrat Alfred Jakoubek eingeschaltet hatte. Im Rahmen seiner Kreisbereisung im Sommer 2005 wurde der Verwaltungschef von Seniorenvertretern darauf angesprochen, dass eine Gesetzesnovelle zum Ziel habe, die Meldungen zur Sozialversicherung, mit Ausnahme einer Übergangsfrist, nur noch auf elektronischem Weg, in der Regel via Internet, zu ermöglichen. Dem Landrat wurde glaubhaft versichert, dass gerade viele ältere Menschen nicht über einen PC, geschweige denn über einen Internet-Anschluss verfügen. Jakoubek, einst selbst Seniorenbeauftragter, sieht die Gefahr, dass mit einem derart erschwerten Antragsverfahren illegalen Beschäftigungsverhältnissen und Schwarzarbeit Vorschub geleistet werden kann. Der Landrat, zugleich Präsident des Hessischen und Vizepräsident des Deutschen Landkreistags wandte sich an höchste Stellen bei der Bundesregierung - mit Erfolg. Die Anregung aus dem kleinen südhessischen Seeheim-Jugenheim erleichtert nun bundesweit vielen Menschen die Anmeldung von Pflegekräften. „Wir forcieren das E-Government nach Kräften, stellen sämtliche Dienstleistungen der Kreisverwaltung auf den Prüfstand, ob diese nicht auch per Internet erledigt werden können, doch“, so Jakoubek „muss der Bürger die Wahl haben, auch auf klassischem Weg zum Ziel zu kommen.“