Presse-Archiv 2008
Sozialausgaben steigen wieder
08.09.2008
Darmstadt-Dieburg - Deutliche Mehrausgaben im weiten Feld Soziales sowie Ausgleichsverpflichtungen gegenüber den Eigenbetrieben Kreiskrankenhäuser und Kreisagentur für Beschäftigung sind laut Landrat Alfred Jakoubek der Grund dafür, dass sich im 2. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2008 der Jahresüberschuss um rund 431 000 Euro auf 1,225 Millionen Euro verringert. Eine leichte Verbesserung der Situation hat sich lediglich durch erhöhte Schlüsselzuweisungen und eine geringere Umlage an den Landeswohlfahrtsverband ergeben. Allein beim Jugendamt belaufen sich die Mehraufwendungen auf 2,3 Millionen Euro, beim Sozialamt sind es 778 000 Euro. Damit betragen die Gesamtausgaben für die Transferaufwendungen und für die Kosten der Unterkunft und kommunale Eingliederungsleistungen bei der KfB insgesamt 91 Millionen Euro. Während beim Sozialamt sich die Kosten für die Grundsicherung im Alter durch höhere Fallzahlen ergeben, entstanden beim Jugendamt zusätzliche Ausgaben im Bereich der Hilfen zur Erziehung, besonders bei der Heimerziehung, sowie bei den Eingliederungshilfen für seelisch behinderte junge Menschen.
Der zweite Nachtrag sieht Erträge von knapp 237 Millionen Euro und somit rund 4,369 Millionen Euro mehr als im 1. Nachtrag vor. Die Aufwendungen liegen um rund 4,8 Millionen Euro höher und betragen im 2. Nachtrag 235,7 Millionen Euro. Dadurch verringert sich der Überschuss auf rund 1,225 Millionen Euro.
Kritisch sieht Landrat Alfred Jakoubek, dass insbesondere bei der gesetzlichen Verpflichtung, einen Teil der Kosten für die Unterkunft der Empfänger des Arbeitslosengeldes II zu übernehmen, die Geschäftsgrundlage mit dem Bund nicht mehr stimme. Beteiligte sich der Bund bis Ende Dezember 2007 noch mit 31,2 Prozent an den Kosten, sind es seit Januar dieses Jahres nur noch 28,6 Prozent. In der Zwischenzeit seien jedoch die Energiekosten mit zweistelligen Prozentzahlen so massiv gestiegen, dass der Bund seine Beteiligungsquote nach oben anpassen müsse. Es könne nicht sein, so Jakoubek, dass mehr als 70 Prozent der Kostensteigerungen bei den Städten, Gemeinden und Kreisen verbleiben.
Der zweite Nachtrag zeige, so der Landrat, wie angespannt die Finanzlage des Kreises sei. Zwar konnte der Haushaltsausgleich gehalten werden, für 2009 stünden jedoch schon weitere Ausgabensteigerungen ins Haus. So habe der Landeswohlfahrtsverband mitgeteilt, dass er seine Umlage um rund 95 Millionen Euro erhöhen werde. Dies wäre für den Landkreis eine zusätzliche Belastung von rund 3,5 Millionen Euro. Außerdem machen sich die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst im nächsten Jahr mit weiteren 1,5 Millionen Euro bemerkbar. Nicht zuletzt müsse man außerdem Unwägbarkeiten im Sozial- und Jugendbereich berücksichtigen. Daher gelte es, nach wie vor sinnvoll Kosten einzusparen. "Wenn wir aber weiterhin mit staatlich veranlassten Ausgaben befrachtet werden, wird es schwierig, die Balance zu halten", betont Landrat Jakoubek.