Presse-Archiv 2008
Wortbruch gegenüber Optionskommunen
01.10.2008
Darmstadt-Dieburg – Als eine Enttäuschung bezeichnete Erster Kreisbeigeordneter Klaus Peter Schellhaas die vom Bundesarbeitsministerium herausgegebenen Eckpunkte, nach denen das Zweite Sozialgesetzbuch künftig umgesetzt werden soll, das die Leistungen für Langzeitarbeitslose festschreibt. „Noch im Juli haben die Arbeits- und Sozialminister der Länder im Einvernehmen mit dem Bundesarbeitministerium besprochen, dass das Optionsmodell auch über die existierenden 69 Optionskommunen hinaus angewendet werden soll“, so Schellhaas. Nun bestehe das Bundesministerium ausdrücklich auf die Beschränkung auf die 69 Träger und wolle auch die Laufzeit beschränken. Zudem sollen die Optionskommunen einer Bundesaufsicht unterstellt werden. „Eine derartige Bundesaufsicht beschneidet nicht nur die Möglichkeit, selbst über finanzielle Mittel zu entscheiden, sie lässt uns auch inhaltlich wenig Spielräume“, erklärt Schellhaas. Der große Erfolg der Optionskommunen bestehe gerade darin, dass sie aufgrund ihrer guten Kenntnisse regionaler Bedarfslagen gezielt und eigenständig erforderliche Qualifizierungsmaßnahmen einleiten und Menschen einen Arbeitsplatz vermitteln können. Darüber hinaus lasse sich eine Bundesaufsicht nur schwer mit den vorhandenen Verwaltungsstrukturen vereinbaren, zumal die Kommunen bereits einer ausreichenden Kontrolle durch die Länder unterstehen.
Auch der Deutsche Landkreistag hatte sich kritisch über den Vorschlag aus Berlin geäußert. Vor allem bei der Absicherung des Optionsmodells handele es sich um eine nicht hinnehmbare Mogelpackung, so der DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke. Die nun veröffentlichten Eckpunkte hätten mit dem im Juli erarbeiteten Verhandlungsergebnis nichts mehr gemeinsam.