Presse-Archiv 2009
Landrat Klaus Peter Schellhaas baut angesichts eines Rekorddefizits auf kommunale Zusammenarbeit
Gemeinsam die Finanzkrise meistern
16.12.2009
Darmstadt-Dieburg - "Die Finanzkrise erreicht uns in den beiden nächsten Jahren mit voller Wucht", beschreibt Landrat Klaus Peter Schellhaas die finanzielle Situation des Landkreises Darmstadt-Dieburg. Bei Aufwendungen von jeweils rund 365 Millionen Euro in den Jahren 2010 und 2011 schrumpfen die Erträge drastisch - 2011: 309 Millionen Euro - und sorgen für ein Gesamtdefizit von rund 95 Millionen Euro. "Dieses Defizit übertrifft alle bisherigen Prognosen und widerspricht den Vorstellungen einer geordneten Finanzwirtschaft", so Landrat Schellhaas. Aus dieser Situation heraus zu kommen, sei die Herausforderung der kommenden Jahre, beurteilt der Landrat die Finanzlage des Kreises. Vor diesem Hintergrund legte Klaus Peter Schellhaas dem Kreistag einen Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre vor. Da alle Haushaltsansätze auf dem Niveau von 2010 ins Jahr 2011 übertragen werden, verspricht sich der Landrat von dem Doppelhaushalt mehr Stabilität.
Als Grund für die defizitäre Finanzlage nennt Klaus Peter Schellhaas zum einen die sinkenden Steuereinnahmen auf kommunaler Ebene sowie die Reduzierung der Beteiligung des Bunds an den Kosten der Unterkunft im Hartz-IV-Bereich. Zum anderen steigen die Aufwendungen des Landkreises für soziale Leistungen zum Teil horrend an. Allein bei der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sei mit einem Mehr an Aufwendungen um rund vier Millionen Euro zu rechnen. Auch die Umlage an den Landeswohlfahrtsverband erhöhen sich von 2009 bis 2011 um rund 16 Prozent auf dann 45 Millionen Euro. Einbußen erleidet der Landkreis zusätzlich bei den Schlüsselzuweisungen des Landes. Konnte Darmstadt-Dieburg im Jahr 2009 noch mit rund 36 Millionen Euro kalkulieren, werden es 2011 nur noch rund 25 Millionen Euro sein. "Dies ist ein Absturz von fast 30 Prozent", rechnet Landrat Schellhaas vor. Und nicht zuletzt wird es auch bei der Schul- und Kreisumlage einen Ertragseinbruch geben. Die von den 23 Kommunen zu entrichtende Umlage schrumpft vor dem Hintergrund geringerer Steuereinnahmen von aktuell 110 Millionen Euro bis 2011 auf rund 83 Millionen Euro. Der Landrat versprach jedoch, dass die Belastung der Städte und Gemeinden auch künftig so gering wie möglich gehalten werden solle. Während der Hebesatz 2010 stabil bleibe, komme man 2011 nicht umhin, die Umlage auf Grund steigender Kosten im ÖPNV-Bereich auf 55,56 Prozent zu erhöhen.
Als einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur sieht Landrat Klaus Peter Schellhaas die Konjunkturprogramme von Bund und Ländern, die die Investitionstätigkeiten ankurbeln sollen. Der überwiegende Teil dieser Programme fließt in den Schulbau, festgehalten im Wirtschaftsplan des DA-DI-Werks. Im Fokus steht jedoch auch der Neubau der Psychiatrie auf dem Gelände der Kreisklinik in Groß-Umstadt. "Dies ist für die Weiterentwicklung unserer Kliniken ein wichtiger Baustein", sagt Schellhaas. In den investiven Bereich fallen außerdem rund 4,7 Millionen Euro für die Ausstattung an den kreiseigenen Schulen sowie eine knappe Million Euro für Straßenbaumaßnahmen.
Der Landkreis habe in den vergangenen Jahren gezeigt, dass er den schwierigen Spagat zwischen wachsenden Aufgaben mit steigenden Aufwendungen und notwendiger Haushaltskonsolidierung bewältigen kann, so Landrat Schellhaas. Allerdings seien die Möglichkeiten, aus eigener Anstrengung die neue finanzielle Schräglage auszugleichen, nicht mehr gegeben. Es müsse, so sagt Schellhaas, eine adäquate Finanzausstattung durch Bund und Land her und keine weitere Verlagerung von Aufgaben auf die kommunale Familie. Nicht zuletzt sieht der Landrat jedoch in der Kooperation auf kommunaler Ebene perspektivisch Möglichkeiten, Einsparungen zu erzielen. Daher werde er im kommenden Jahr auch Gespräche mit den Städten und Gemeinden aufnehmen. "Nur gemeinsam kann diese schwere Krise bewältigt werden", sagt Landrat Schellhaas.