Presse-Archiv 2009
Landrat Schellhaas prangert Belastungen durch Bund und Land an
Finanzkrise prägt Nachtragshaushalt
10.11.2009
Darmstadt-Dieburg – "In dem Nachtragshaushalt 2009 des Landkreises Darmstadt-Dieburg spiegelt sich die Finanz- und Wirtschaftskrise bereits deutlich wider. Diese Tendenz wird sich in den kommenden Jahren verstärkt fortsetzen“, so die Einschätzung von Landrat Klaus Peter Schellhaas in seiner Rede vor dem Kreistag. „Außerdem müssen wir immer wieder zur Kenntnis nehmen, dass andere staatliche Ebenen stetig zusätzliche finanzielle Belastungen auf die kommunale Ebene abschieben und damit zu einer weiter steigenden strukturellen Unterfinanzierung beitragen“, so Landrat Schellhaas. Trotz massiver Konsolidierungsbemühungen sei es dem Landkreis nicht möglich, diese Auswirkungen durch eigene Aktivitäten zu kompensieren.
Aus dem erwarteten Überschuss in Höhe von 895 475 Euro ist im Nachtrag ein Defizit von 4,3 Millionen Euro geworden. Mit dem Nachtragsplan erhöhen sich die Erträge um 5,6 Millionen Euro auf 331 Millionen Euro. Die Seite der Aufwendungen steigt um 10,8 Millionen auf insgesamt 335 Millionen Euro an. Für den Nachtragshaushalt sind laut Landrat Schellhaas keine Kreditaufnahmen erforderlich, somit ist er nicht genehmigungspflichtig.
Die Gründe für die Mehrausgaben stellen laut Landrat Schellhaas vor allem die Leistungen des Jugendamtes, des Sozialamtes, der Kreisagentur für Beschäftigung und der Kommunale Finanzausgleich dar. Wie Landrat Schellhaas berichtete, führt die Wirtschafts- und Finanzkrise insbesondere im sozialen Sektor zu steigenden Fallzahlen und damit verbunden zu mehr Aufwendungen durch den Kreis. Allein die Kreisagentur für Beschäftigung verzeichnet in diesem Jahr rund 8000 Bedarfsgemeinschaften, die Leistungen nach SGB II erhalten. „Der Bund entzieht sich immer weiter seiner Verantwortung bei der Erstattung von Unterkunftskosten“, erläutert Landrat Schellhaas. Allein zwischen 2005 und 2009 habe sich der Anteil des Bundes an den Kosten für die Unterkunft von 29,1 Prozent auf 25,4 Prozent reduziert, im Jahr 2010 sei nur noch mit 22,9 Prozent zu rechnen. Real steigen die Kosten für Wohnungen, Heizung und Wasser weiter an und belasten den Kreisetat zusätzlich. Insgesamt erhöht sich der Zuschuss für die Kreisagentur für Beschäftigung im Nachtragshaushalt um 1,7 Millionen Euro. Hinzu kommt ein Anstieg der Fallzahlen bei den Maßnahmen des Jugendamtes, wo die Aufwendungen um 1,4 Millionen Euro angehoben werden müssen, beim Sozialamt sind Mehrausgaben in Höhe von 445 000 Euro zu verzeichnen. Für eine weitere Belastung des Kreishaushalts in Höhe von 614 000 Euro sorgt der kommunale Finanzausgleich. Wie Landrat Schellhaas darstellte sinken auf der Ertragsseite die Einnahmen durch die Kreisumlage sowie die Schlüsselzuweisungen durch das Land Hessen um rund 1,1 Millionen Euro.
Landrat Klaus Peter Schellhaas machte in seiner Rede außerdem anschaulich, dass die 21 Landkreise in Hessen zukünftig mit insgesamt 400 Millionen Euro weniger Mitteln aus dem kommunalen Finanzausgleich auskommen müssen. Dabei seien die steigenden Ausgaben für die Sozial- und Jugendhilfe, für Personal und für die zu erwartenden steigenden Zinsen noch nicht eingerechnet. „Wenn die Position der Landkreise über den Kommunalen Finanzausgleich weiter verschlechtert wird, besteht auf längere Sicht für uns und andere Landkreise keine Chance mehr, jemals den gesetzliche geforderten Ausgleich der Erträge und Aufwendungen sicher zu stellen“, warnt Landrat Schellhaas. Er kündigte an, dass die dargestellte Lage sich bereits in dem Doppelhaushalt 2010/2011 auswirken werde, der am 14. Dezember in den Kreistag eingebracht wird. Anfang 2010 sollen Informationsveranstaltungen für die Abgeordneten stattfinden. Im März 2010 steht der Haushalt zur Verabschiedung.