Presse-Archiv 2009
Erstmals Doppel-Haushalt
09.10.2009
Darmstadt-Dieburg - Mit einer Premiere will der Landkreis der angespannten Finanzsituation begegnen: Erstmals erstellt die Kreisverwaltung einen Doppel-Haushalt, die Haushaltspläne von 2010 und 2011 werden zusammen veranschlagt. Das bedeutet letztendlich eine Deckelung, da das Niveau der Haushaltsansätze von 2010 auf 2011 fortgeschrieben wird - ausgenommen etwaige Preissteigerungsraten. "Mit dem Doppel-Haushalt bekommt die Politik gerade vor dem Hintergrund finanziell enger Zeiten eine größere Planungssicherheit", begründet Landrat Klaus Peter Schellhaas den Schritt. Die Folgen der Finanzmarktkrise hätten nun auch die Kommunen erreicht „und schlagen voll durch“, so der Landrat. Zumal es eine strukturelle Unterfinanzierung gebe, eine Re-Finanzierung für von Bund und Land verordnete Maßnahmen finde nicht statt. „Die Landkreise können diese Mehrbelastungen nicht kompensieren“, sagt Klaus Peter Schellhaas, der befürchtet, dass dies auch Folgen für den Bürgerinnen und Bürgern zugedachte Dienstleistungen haben könnte. Trotz des Engpasses wolle er jedoch den Status quo auch über die zwei Jahre des Doppel-Haushaltes hinaus halten.
Wie eng die Finanzen werden, zeigt die voraussichtliche Entwicklung des Haushaltsdefizits. Für 2010 wird mit einem Minus von rund 40 Millionen Euro gerechnet, für 2011 geht es in die Richtung von 60 Millionen Euro. "Da macht es Sinn, dass wir für planerische Klarheit sorgen", sagt Landrat Klaus Peter Schellhaas. Die Vorlage des Doppelhaushalts ist für die Kreistagssitzung am 14. Dezember vorgesehen, die Verabschiedung des Haushalts soll in der Sitzung im März 2010 erfolgen. Den Kreistagsabgeordneten wird dann jedoch nicht ein doppelt so dickes Werk vorgelegt. "Wir verkleinern den bisherigen Schriftgrad und fügen eine Spalte mit 2011 hinzu", verspricht Ute von Massow, die Leiterin des Finanz- und Rechnungswesens des Landkreises.