Presse-Archiv 2015
Künftig kann eine um 8,1 Prozent höhere Kaltmiete berücksichtigt werden
Kreis aktualisiert seine Richtlinie zur Bewertung angemessener Unterkunftskosten
29.01.2015
Darmstadt-Dieburg - Der Kreisausschuss hat erneut die Aktualisierung seiner Richtlinie zur Bewertung angemessener Unterkunftskosten im Landkreis Darmstadt-Dieburg beschlossen.
Hinter der äußerst sperrigen Bezeichnung verbirgt sich ein wegweisender Beschluss für Leistungsberechtigte der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) und der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII). Auf der Basis einer wiederum über zwei Jahre vorgenommenen Wohnungsmarktbeobachtung mit diesmal rund 34.500 Datensätzen wurden die Kaltmieten für alle 23 Städte und Gemeinden des Landkreises angepasst. Im Vergleich zu der vor zwei Jahren beschlossenen Version fußt die neue Richtlinie damit auf einer annähernd gleich großen Datenmenge.
Darmstadt-Dieburgs Sozialdezernentin, Erste Kreisbeigeordnete Rosemarie Lück: „Die jetzt aktualisierte Richtlinie wird auf alle Fälle von Neubewilligungen und Weiterbewilligungen von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II und dem SGB XII im Hinblick auf die Prüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft angewandt.“ Positiv sei für die Leistungsberechtigten, dass im Kreisdurchschnitt eine um 8,1 Prozent höhere Kaltmiete berücksichtigt werden kann. Das bedeutet für den Kreis allerdings auch deutliche Mehrausgaben. Mit der neuen Richtlinie kommt der Landkreis der vom Gesetzgeber formulierten Verpflichtung nach, die Werte für die Unterkunft alle zwei Jahre zu prüfen und gegebenenfalls neu festzusetzen.
Sozialdezernentin Lück weist darauf hin, dass auch der jetzt vom Kreisausschuss gefällte Beschluss in Hessen bislang einmalig ist:
„Wir sind landesweit der erste Sozialleistungsträger, der konsequent nach Ablauf von zwei Jahren seine qualifizierte Richtlinie anpasst und erfüllen so die Vorgaben des Bundesgesetzgebers“, so die Vize-Landrätin.
Die Richtlinie wird zum 1. Februar 2015 in Kraft treten.
Ab Anfang Februar ist sie im Internet abrufbar unter
www.ladadi.de/gesellschaft-soziales/arbeitsmarkt/downloadcenter.html