Presse-Archiv 2019
Regierungspräsidium bestellt Senio-Vorstand: Landrat Klaus Peter Schellhaas nimmt den Vorsitz an
26.08.2019
Darmstadt-Dieburg – Um die gesetzeskonforme Vertretung des Senio Zweckverbandes wieder herzustellen, hat das Regierungspräsidium nach einem gemeinsamen Termin mit Vertretern aller Mitgliedskommunen, die Gesellschafterbürgermeister als Beauftragte für die Wahrnehmung der Aufgaben des Vorstandes berufen und Landrat Klaus Peter Schellhaas als Vorsitzenden des vorläufigen Vorstandes bestellt.
Dieser Schritt war nötig geworden, nachdem es in der Verbandsversammlung vom 15. August nicht gelungen war, einen satzungskonformen Vorstand zu wählen. Die Bestellung soll den ordnungsgemäßen Verwaltungsgang und die rechtswirksame Vertretung des Zweckverbandes Senio gewährleisten. Neben der Auszahlung der Gehälter kann damit nun die Vermietung von Altenwohnungen und der Abschluss neuer Ausbildungsverträge sichergestellt und eine langfristige Beeinträchtigung des Pflegebereichs vermieden werden.
„In der Sache und im Interesse der Pflegebedürftigen ist dieser Schritt gut und folgerichtig“, kommentierte Landrat Klaus Peter Schellhaas die Entscheidung des Regierungspräsidiums. „Jetzt gilt es, die Handlungsfähigkeit schnellstmöglich wieder herzustellen, bevor wir die zukünftige, strategische Ausrichtung des Zweckverbands diskutieren.