Jahr 2025
Reaktion auf fehlende Bundestagsabgeordnete in Südhessen
Landrat Schellhaas bringt Idee eines Regionalbüros in Berlin ins Gespräch
26.02.2025
Darmstadt-Dieburg. Aus fünf macht eins: Der Landkreis Darmstadt-Dieburg hat durch die Bundestagswahl am Sonntag – so es denn nicht noch zu einer von Friedrich Merz angekündigten Reform des Wahlrechts kommen sollte – vier seiner direkten Vertreter in Berlin verloren. Übrig geblieben ist alleine Patricia Lips (CDU), die im Wahlkreis 186 aber nur neun der 23 Kreiskommunen vertritt. Andreas Larem (SPD), Dr. Astrid Mannes (CDU) würden, Stand heute, den Wahlkreis 185 nicht mehr vertreten, Dr. Jens Zimmermann (SPD) und Philipp Krämer (Grüne) nicht mehr den Wahlkreis 186. Für Landrat Klaus Peter Schellhaas ein untragbarer Zustand, gerade auch, weil der westliche Teil des Landkreises mit 14 Kommunen keinen direkten Ansprechpartner mehr in Berlin hätte. „Es muss nach wie vor sichergestellt sein, dass wir in Berlin Gehör finden“, sagt der Landrat, damit sich unser Landkreis auch weiterhin entwickeln kann, wie es im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, aber auch im Sinne der Bundesregierung ist.“ Deshalb bringt Schellhaas die Idee eines Regionalbüros Südhessen ins Gespräch. „Das könnte in der Hessischen Landesvertretung in Berlin angesiedelt sein“, erklärt Schellhaas: „Wichtig ist nur, dass wir und auch unser Nachbarkreis Groß-Gerau, der ja auch keinen Vertreter mehr in Berlin hätte, dort weiterhin eine Stimme hätten.“ Es könne nicht sein, dass ein großer Teil Südhessens abgehängt würde.
„Bereits in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Kontakte nach Berlin wichtig sind“, erklärt Schellhaas. So haben sich Bundestagsabgeordnete, die für den Landkreis zuständig waren, unter anderem für den Glasfaserausbau eingesetzt. „Hier stammen 50 Prozent der Mittel vom Bund“, sagt Schellhaas. 12 Millionen Euro gab es für den Ausbau der weißen Flecken, bis zu 23 Millionen Euro können es werden für die Beseitigung der grauen Flecken. „Auch beim Bau der ICE-Strecke war es immer wichtig, dass wir durch unsere Bundestagsabgeordneten immer gut vertreten waren“, sagt der Landrat. „Und gerade jetzt in der finalen Phase wäre eine starke Vertretung wichtig in Berlin.“
„Auch der Klimaschutz und die Klimaanpassung könnten für Darmstadt-Dieburg hintenangestellt werden“, sagt Schellhaas. Der Landkreis habe in den vergangenen Jahren einige Mittel erhalten, um Klimaschutzkonzepte oder – wie derzeit – ein Klimaanpassungskonzept zu erstellen. „Es geht aber darüber hinaus natürlich auch um die Förderung der in diesen Konzepten benannten Maßnahmen“, sagt Schellhaas, „sonst bleibt ein sorgsam erstelltes Konzept ohne Wirkung.“ Der Bund gebe Klimaziele vor, deshalb sei es umso wichtiger, die vor Ort geleistete Arbeit auch zu unterstützen. „Deshalb brauchen wir weiterhin eine starke Stimme in Berlin.“
Neben Bundesmitteln für Kulturprojekte brennt dem Landrat natürlich ein Thema besonders unter den Nägeln: Der Ausbau der Bundesstraßen 45 und die Umgehung der B 38 um Groß-Bieberau herum. „Da haben wir die Vorarbeit geleistet, aber in Kürze stehen die weiteren Schritte an, dann hoffen wir auch die rasche Fortsetzung durch den Bund.“ Patricia Lips sei zwar eine kompetente und erfahrene Vertreterin in Berlin, aber sie sei eben nun auch Einzelkämpferin. „Weitere Abgeordnete würden uns bei all den Vorhaben eine stärkere Position in Berlin verschaffen“, ist sich Schellhaas sicher. Das habe sich in der Vergangenheit schon gezeigt, denn ohne den Einsatz der Bundestagsabgeordneten wären die beiden Straßen wohl immer noch nicht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans.
Ob nun aber ein Regionalbüro Südhessen in Berlin kommt, oder nicht: Wichtig sei in jedem Fall, dass nun die demokratischen Kräfte im Landkreis zusammenstünden, um gemeinsam an dem Ziel zu arbeiten, dass Darmstadt-Dieburg nicht abgehängt werde. „Im Grunde trennen uns nur Detailfragen“, sagt Schellhaas, „alle demokratischen Kräfte eint aber das Ziel, das Beste für den Landkreis und seine Bürgerinnen und Bürger zu wollen. Deshalb können wir zwar weiterhin in den Farben getrennt sein, müssen aber in der Sache vereint sein.“