Der Landkreis Darmstadt-Dieburg hat gemäß § 52 Abs. 2 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) ein Rechnungsprüfungsamt (Revisionsamt) eingerichtet.

Rechtsstellung

Nach § 130 Abs. 1 und 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ist das Revisionsamt bei der Durchführung von Prüfungen unabhängig. Der Kreisausschuss kann keine Weisungen erteilen, die den Umfang, die Art und Weise oder das Ergebnis der Prüfung betreffen. Der Kreistag kann sich des Revisionsamtes bedienen, bestimmte Prüfungsaufträge erteilen und unmittelbare Auskünfte verlangen.

Prüfzuständigkeit

Nach § 129 Satz 2 HGO werden in den Städten bzw. Gemeinden, für die kein Rechnungsprüfungsamt besteht, dessen Aufgaben durch das Revisionsamt des Landkreises wahrgenommen.

Das Revisionsamt erfüllt daher die gesetzliche Verpflichtung der Rechnungsprüfung der Kreisverwaltung und aller 23 kreisangehörigen Kommunen zuzüglich der sonstigen Körperschaften (soweit in der Satzung bestimmt).

• Prüfung der Arbeitsergebnisse der Verwaltung nach formellen und materiellen Regeln
• Ziel: Fehler und Irrtümer aufdecken und deren Korrektur und künftige Vermeidung
• Aufgaben in § 131 HGO genau definiert
• Unterscheidung in Pflichtaufgaben nach Abs. 1 und den Aufgaben, die nach Abs. 2 zusätzlich zugewiesen werden können

Pflichtaufgaben nach § 131 Abs. 1 HGO

• Prüfung des Jahresabschlusses
• Laufende Prüfung der Kassenvorgänge und Belege zur Vorbereitung der Prüfung des Jahresabschlusses
• Dauernde Überwachung der Kassen der Gemeinde und der Eigenbetriebe
• Prüfung der Verfahren vor ihrer Anwendung beim Einsatz automatischer Datenverarbeitungsanlagen
• Im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben der Nr. 1 bis 4 Prüfung, ob zweckmäßig und wirtschaftlich verfahren wird.
  
  Diese Bestimmung verpflichtet auch zur Technischen Prüfung.

Aufgaben nach § 131 Abs. 2 HGO

• Prüfung der Vorräte und Vermögensbestände
• Prüfung von Zahlungsanordnungen
• Prüfung von Auftragsvergaben
• Prüfung der Verwaltung auf Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit
• Prüfung der Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe
• Prüfung der Betätigung der Gemeinde bei Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts
• Kassen-, Buch- und Betriebsprüfung, die sich die Gemeinde bei einer Beteiligung, bei der Hingabe eines Kredits oder sonst vorbehalten hat.

Aufgaben der Submissionsstelle

Um dem eigenen hohen Anspruch an Transparenz und Manipulationsvorbeugung bei seinen Vergabeverfahren gerecht zu werden, hat der Landkreis Darmstadt-Dieburg für Auftragsvergaben im Rahmen der Vergabe- und Vertragsordnungen (VOL/VOB) eine Submissionsstelle eingerichtet. 

Die Angebote der Firmen gehen im Rahmen des Vergabeverfahrens zunächst nicht an die Organisationseinheit (Fachabteilung oder Eigenbetrieb des Landkreises), die den Auftrag zu vergeben hat, sondern im verschlossenen Umschlag oder als verschlüsseltes elektronisches Angebot über die zertifizierte Vergabeplattform an die Submissionsstelle. Diese führt dann die Angebotsöffnung sowie im Anschluss daran eine erste formale und rechnerische Prüfung durch.

Erst danach gehen die Angebote zur weiteren formalen Prüfung an die Zentrale Auftragsvergabestelle (ZAvS) und von dort zur abschließenden Wertung und Vorbereitung der Vergabeentscheidung an die ausschreibende Organisationseinheit. 

Durch dieses Verfahren wird dem bei Vergaben geforderten Mehraugenprinzip Rechnung getragen und eine transparente Vergabepraxis gefördert.

Die Aufgaben der Submissionsstelle wurden vom Kreisausschuss dem Revisionsamt übertragen. 

Aufgaben der Innenrevision KfB

Grundsätzlich bedarf die Innenrevision bei der „Kreisagentur für Beschäftigung“ (KfB) keiner eigenständigen gesetzlichen Ermächtigung. Innenrevision ist vielmehr ein wesentlicher Bestandteil des Steuerungs- und Überwachungssystems der Kreisverwaltung oder einzelner organisatorischer Einheiten. Allerdings kann sich aus spezialgesetzlichen Regelungen oder Auflagen von Fördermittel gewährenden Stellen eine Verpflichtung zur Einrichtung und konkreten Ausgestaltung der Innenrevision ergeben.

Die Verpflichtung ergibt sich für den Landkreis Darmstadt-Dieburg aus der am 21.12.2004 mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales geschlossenen Verwaltungsvereinbarung für die KfB als sogenannter zugelassener Träger nach § 6a SGB II. Analoge Rechtsgrundlage für diese Innenrevision ist § 49 SGB II.

Organisatorisch ist die Innenrevision dem Revisionsamt des Landkreises Darmstadt-Dieburg zugeordnet, berichtet jedoch fachlich unmittelbar der KfB.