Presse-Archiv 2002
Preisüberwachung bestätigt Auftragsvergabe des ZAS
Rechnungshof-Kritik war unberechtigt
29.11.2002
Darmstadt - Die Preisüberwachungsstelle des Regierungspräsidiums Darmstadt sieht keinen Anlass, den 1999 vom Zweckverband Abfallverwertung Südhessen geschlossenen Geschäfts- und Betriebsführungsvertrag mit der Südhessischen Gas- und Wasser AG zu beanstanden. Das ist das Ergebnis einer eingehenden Überprüfung, die der Verbandsvorsitzende Landrat Alfred Jakoubek aufgrund entsprechender Kritik des Landesrechnungshof veranlasst hatte.
Nach Ansicht der Kontrolleure liegt die zwischen dem ZAS und der Südhessischen in dem Kontrakt vereinbarte Summe sogar unterhalb der gesetzlich zulässigen Grenze nach dem geltenden Preisrecht. "Damit ist von neutraler Seite bestätigt, das wir auch ohne vorherige Ausschreibung im Interesse der Gebührenzahler hart verhandelt und ein sehr gutes Ergebnis erzielt haben", sagt Jakoubek dazu. Er weist darauf hin, dass mit der Verlängerung des Betriebsführungsvertrag nicht nur die Konditionen verbessert worden seien. Vielmehr habe man dadurch auch hundert Arbeitsplätze erhalten können. Entdeckt wurde von den Preisprüfern jedoch eine Doppelbuchung in den Bilanzen von 1999 bis 2001, die jetzt bereinigt wird: Die Südhessische zahlt dem ZAS 315.000 Euro zurück. "Mit Genugtuung", so Jakoubek, habe die Verbandsversammlung seine Ausführungen zur Kenntnis genommen.
db