Presse-Archiv 2002
Unterbringung von Spätaussiedlern ist jetzt kommunale Aufgabe
Kritik an neuer Verordnung
23.01.2002
Darmstadt-Dieburg - Deutliche Kritik geübt haben Landrat Alfred Jakoubek und die Bürgermeister der Kreiskommunen an der neuen Verordnung der Landesregierung, die Aufgabe der Unterbringung von Spätaussiedlern vom Land auf die kommunale Ebene zu übertragen.
Vor allem der zeitliche Ablauf ist den Verwaltungschefs ein Dorn im Auge. Obwohl schon seit Monaten darüber geredet werde, habe die Landesregierung die Verordnung, mit der die Zuständigkeit zum 1.
Januar 2002 wechselt, erst kurz vor Weihnachten in Kraft gesetzt. Von einer sinnvollen Planung, auch im Interesse der Spätaussiedler, könne somit keine Rede sein. Landrat Jakoubek hat daher bei der letzten Bürgermeister- Dienstversammlung eine Arbeitsgruppe gebildet, die in Kürze ein Konzept vorlegen soll, damit man sich spätestens Ende Februar auf das Verfahren für eine gerechte Verteilung auf die Städte und Gemeinden verständigen könne. Der Arbeitsgruppe gehören die Bürgermeister Ludwig Vierheller (Fischbachtal), Klaus-Peter Schellhaas (Modautal), Dieter Emig (Groß-Zimmern), Peter Christ (Dieburg), Bürgermeisterin Brigitte Kruza (Seeheim-Jugenheim) und Peter Rohrbach (Weiterstadt) an.
Die Übertragung der Aufgaben wird vom Land damit begründet, dass sich die Unterbringung von Spätaussiedlern seither zu stark auf Nord- und Mittelhessen konzentrierte und damit größere soziale Probleme in den betroffenen Städten und Gemeinden auftraten. Im Landkreis Darmstadt-Dieburg sind zurzeit rund 300 Spätaussiedler in vier Unterkünften in Seeheim-Jugenheim, Groß-Zimmern (zwei) und Dieburg untergebracht. Nach der neuen Regelung wären jährlich - entsprechend der neuen Quote - knapp 400 Aussiedler im Landkreis aufzunehmen. Insgesamt kommen im Jahr 100 000 Spätaussiedler nach Deutschland, davon 7200 nach Hessen, von denen wiederum 5,54 Prozent in den Kreis kommen. Das Land hatte mit den Betreibern der vier Unterkünfte Verträge abgeschlossen, die gekündigt wurden. Der Kreis versucht nun, diese Verträge zu erneuern, will jedoch sein Hauptaugenmerk vor allem darauf richten, dass die Spätaussiedler so schnell wie möglich in preisgünstige Privatwohnungen umgesiedelt werden können. Nur so kann vermieden werden, dass man bei der Unterbringung nicht drauflegt. Denn die vom Land mit dem Hessischen Landkreistag vereinbarte Kostenpauschale von 2122 Euro pro Jahr reicht nicht aus, wenn die Spätaussiedler längere Zeit in den Gemeinschaftsunterkünften bleiben. Zu den vier bestehenden Unterkünften müssen nach Lage der Dinge zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. "Das ist zeitlich nicht möglich", befürchtet Landrat Alfred Jakoubek.