Presse-Archiv 2003
Forum beschäftigt sich mit wirtschaftsfördernden Strukturen
Landkreis geht den Weg der Entbürokratisierung
31.03.2003
Darmstadt-Dieburg - Als eine enorme Chance, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, sieht Landrat Alfred Jakoubek den auf Bundesebene entwickelten Gedanken zur Entbürokratisierung. Daher will der Landkreis Darmstadt-Dieburg zusammen mit der Industrie- und Handelskammer Darmstadt und der Handwerkskammer Rhein-Main im Rahmen eines vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag initiierten und von der Bundesregierung beabsichtigten Pilotprojekts demonstrieren, wie vor allem wirtschaftsfördernde Strukturen ohne bürokratische Hemmnisse geschaffen und Entscheidungsprozesse beschleunigt werden können. "Das Maß, das sich in den letzten 50 Jahren an Verwaltung aufgebaut hat, ist nicht mehr zu finanzieren", begründet Landrat Alfred Jakoubek die Bewerbung des Landkreises beim Bundeswirtschaftsministerium, ein Modellprojekt zur Entbüro-kratisierung aufzubauen. Dabei will der Kreis beweisen, dass eine Reform gerade auch auf unterer Ebene möglich ist. Bei einem Forum im Landratsamt Darmstadt wurde deutlich, dass dieses Vorhaben nur verwirklicht werden kann, wenn alle gesellschaft lichen Kräfte an diesem Projekt beteiligt sind. "Eine einseitige Betrachtung beispielsweise aus Sicht der Verwaltung oder der Politik birgt die Gefahr einer Betriebsblindheit", so Jakoubek. Bei dem Forum, an dem rund 40 Vertreter der Politik, der Wirtschaft, der Verwaltung und diverser Verbände teil nahmen, war man sich einig, dass mehr Effizienz und weniger Bürokratie die Wirtschaft fördern, mehr Beschäftigung schaffen und das Bürgerengagement stärken. Daher müsse der Dialog zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Politik forciert werden, das Erkennen gemeinsamer Interessen ermögliche auch gemeinsame Handlungsfelder. Dabei erscheint es wirkungsvoller, wenige Projekte konzentriert anzugehen, als eine Vielzahl von Ideen oberflächlich zu streifen. "Wir reden nicht abstrakt über Entbürokratisierung, wir haben genügend Handlungsansätze", sagen Alfred Jakoubek und Wirtschaftsdezernent Rolf Meyer, der das Projekt auf Landkreisebene initiiert und betreut. Sie verweisen beispielsweise auf das Baurecht, den Denkmalschutz oder den Naturschutz. Basis des Leistungsspektrums ist dabei die 170 Positionen umfassende Produktliste des Landkreises Darmstadt-Dieburg. Mit vielen mehrstufigen Verwaltungsprozessen eignen sich Landkreise nach Meinung des Forums für die Reformen der Verwaltungsvereinfachung besonders. Von der Optimierung der Prozesse profitieren nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die "Kunden", also die Bürgerinnen und Bürger. Im Zusammenhang mit den zu erbringenden Leistungen lassen sich Erwartungen und Wünsche in drei Bereiche einteilen: Qualität, Zeit, Kosten. In diesem Zusammenhang plädierte Volker Merx von der IHK dafür, dass zusätzlich zur Optimierung der Strukturen auch die inneren Prozesse auf den Prüfstand müssten. Vor allem der Ermessensspielraum von entscheidenden Verwaltungsmitarbeitern spiele bei der Entbürokratisierung eine Rolle.
Die Idee der Bundesregierung, federführend des Bundeswirtschafts-ministeriums, im Rahmen des "Masterplans Bürokratieabbau" Innovationsregionen für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren mit landesrechtlichen Regelungen vom Bundesrecht zu befreien, ist nach Ansicht der Forumsteilnehmer eine hervorragende Möglichkeit, kundenfreundliche Strukturen zu entwickeln. Die Bewerbung des Landkreises um das Pilotprojekt wurde daher eindeutig unterstützt. Zumal der Landkreis Darmstadt Dieburg günstige Voraussetzungen hat. So existiert beispielsweise eine Servicestelle, die Verfahren bündelt, Kontakte herstellt und für Transparenz und Beschleunigung sorgt. Sie ist gleichzeitig Lotse durch die Verwaltung und zentraler Ansprechpartner. Außerdem sorgen dezentrale Strukturen wie die Kfz-Zulassungstellen oder die Führerscheinstellen dafür, dass, Fach-abteilungen mehr Verantwortung haben. Das geforderte E-Government ist in der Kreisverwaltung schon Alltag. Dass der Landkreis auf dem besten Weg zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen ist, beweist auch die Umstellung von der uralten Kameralistik auf kaufmännische Buchführung. "Der Anfang ist gemacht", betont Landrat Alfred Jakoubek und hofft nun zusammen mit den Forumsteilnehmern auf grünes Licht aus Berlin. Eine neu gegründete Projektgruppe wird jetzt Ansatzpunkte erarbeiten.