Presse-Archiv 2005
Schule, Familie, Bürgerengagement und Prävention bleiben im Fokus
Wirtschaftsplan: Finanzen ohne Silberstreif
11.11.2005
Darmstadt-Dieburg - Der Kreishaushalt wird im kommenden Jahr - bei Gesamtausgaben von annähernd 224 Millionen Euro - voraussichtlich ein Defizit von rund 34 Millionen Euro ausweisen, sechs Millionen weniger als dieses Jahr. Diese Prognose sieht Landrat Alfred Jakoubek allerdings nicht als Anzeichen für eine Trendumkehr: "Von einem Silberstreif am Horizont kann keine Rede sein. Ohne die Hilfe von Bund und Land in Form einer Gemeindefinanzreform, die den Kreisen eine nachhaltige finanzielle Verbesserung bringt, sieht die Zukunft düster aus."
Wie eine Bugwelle, so Jakoubek, haben sich bei den 21 hessischen Landkreisen die Haushaltsfehlbeträge in den vergangenen Jahren aufgetürmt und erreichen inzwischen eine Rekordsumme von insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Darmstadt-Dieburg gehört zu den wenigen, die 2006 keine zusätzlichen Schulden aufnehmen und sogar erstmals seit langem Schulden abbauen. Auch wird den Gemeinden keine weitere Erhöhung der Kreisumlage zugemutet. Der Hebesatz bleibt bei 45,5 Prozentpunkten. Trotz der anhaltend krisenhaften Situation und eines straffen Konsolidierungsprogramms mit umfangreichen Einschnitten, die von Haushaltssperren über Personalabbau bis zum reduzierten Putz- und Pflegeeinsatz in Gebäuden und Grünanlagen reichen, gelingt es Jakoubek, einen Gestaltungsfreiraum zu schaffen. Schule und Familie, präventive Sozialpolitik, Vereine und Ehrenamt sind die drei Felder, die von Abstrichen weitgehend ausgenommen bleiben. "Mit dieser klaren Akzentuierung beweisen wir, dass die Kreispolitik verlässlich ist und die Menschen auf Zusagen vertrauen können", betont der Landrat und lässt nicht unerwähnt, dass Koalition und Opposition im Kreistag in wesentlichen Fragen, etwa den Schulbauprogrammen der zurückliegenden Jahre, "nahe beieinander liegen".
Wesentliche Zahlen aus dem neuen Wirtschaftsplan:
Die Aufwendungen des Flüchtlingsamtes gehen um rund 2,2 Millionen auf 6,3 Millionen Euro zurück. Weniger Asylbewerber und Spätaussiedler, entsprechend weniger Wohnheime und Mietkosten sowie der Übergang arbeitsfähiger Personen in die Zuständigkeit der Kreisagentur für Beschäftigung sind Gründe hierfür. Als Folge von "Hartz IV" reduzieren sich die Ausgaben des Sozialamtes weiter um 4,6 auf 51,2 Millionen Euro. Das Jugendamt verzeichnet mit 30,7 Millionen Euro (- 0,9 Mio) eine Stagnation auf hohem Niveau. Hier wie auch bei den Wohnungskosten von Arbeitslosengeld II-Beziehern steckt ein großer Unsicherheitsfaktor: Entscheidungen der Bundesregierung in Berlin können dem Landkreis millionenschwere Belastungen bescheren. Ein weiterer Posten, den der Kreis kaum beeinflussen kann, sind beispielsweise die Energiekosten, die nach heutiger Schätzung um mehr als 200.000 Euro steigen.
Um die Personalkosten (insgesamt 38 Millionen Euro) "unter dem Deckel", das heißt auf dem Stand von 2003, zu halten, werden 16 Planstellen abgebaut, weitere 13,5 Stellen tragen den Vermerk k.w. (künftig wegfallend). Die finanzielle Lage der Kreiskrankenhäuser dürfte sich deutlich verbessern. Nachdem der Kreis 2005 noch 700.000 Euro Verlust ausgleichen musste, wird 2006 - erstmals seit sechs Jahren - mit einem Überschuss in Höhe von 460.000 Euro gerechnet. Der Wegzug eines potenten Gewerbesteuerzahlers aus Weiterstadt schlägt auch beim Landkreis heftig zu Buche. Vor allem dieser Verlust führt dazu, dass die Umlagezahlungen der Gemeinden bei unverändertem Hebesatz um rund vier Millionen auf 98 Millionen Euro sinken.
Die anhaltende Finanzmisere führt dazu, dass der Kreis sein Eigenkapital von ehemals 212 Millionen im Jahr 2001 bis auf einen Rest von 85 Millionen aufzehren und zunehmend Kassenkredite - schätzungsweise 90 Millionen Euro - aufnehmen muss. Diese "Dispos" werden gebraucht, um den laufenden Betrieb sicherzustellen. 2005 können die dadurch verursachten Zinsen in Höhe von rund 600.000 weitgehend durch Erlöse aus dem Portfoliomanagement gedeckt werden. Jakoubek hofft, dass sich dies auch im kommenden Jahr so bewerkstelligen lässt.