Presse-Archiv 2006
Landrat Alfred Jakoubek legt Wirtschaftsplan 2007 vor
Ausgabenschwerpunkt sind die Schulen
13.11.2006
Darmstadt-Dieburg - Mit etwas mehr Zuversicht als in den vergangenen Jahren betrachtet Landrat Alfred Jakoubek die Entwicklung der finanziellen Situation des Landkreises. Angesichts einer Reduzierung des laufenden Defizits um mehr als die Hälfte, weiterem Schuldenabbau und anvisierten Investitionen von rund 13,5 Millionen Euro sieht Jakoubek wieder einen Silberstreif am Horizont. Im Wirtschaftsplan 2007 stehen im Ergebnishaushalt Erträge von 208,6 Millionen Euro und Ausgaben von 221,9 Millionen Euro, im Investitionsplan Einnahmen von 6,3 Millionen Euro und Ausgaben von 13,5 Millionen Euro. Damit hat sich das Investitionsvolumen des Kreises gegenüber dem Vorjahr um drei Millionen Euro gesteigert.
Der Schwerpunkt der Investitionen liegt nach Auskunft des Landrats im Schulbereich. Insgesamt sind Investitionen von 11,5 Millionen Euro vorgesehen, die vor allem für den Ausbau des Ganztagsangebots sowie für diverse Baumaßnahmen und Verbesserungen der schulischen Infrastrukturen dienen. Die größte Ausgabe mit rund 2,9 Millionen Euro entfällt auf den Bau einer Sporthalle an der Friedrich-Ebert-Schule in Pfungstadt. Eine Million Euro sind für den zweiten Bauabschnitt der Internationalen Schule am Schuldorf Bergstraße vorgesehen, knapp 900 000 Euro werden für die Erweiterung der Schloß-Schule in Weiterstadt aufgewendet. Zweiter großer Investitionspunkt des Kreises sind die Kreisstraßen, für die rund 700 000 Euro ausgegeben werden.
Im Wirtschaftsplan 2007 berücksichtigt ist die deutliche Forderung des Regierungspräsidiums nach einer Erhöhung der Kreisumlage. Dem wird durch die Anhebung des Umlagehebesatzes um 2,5 Prozentpunkte einschließlich 0,5 Prozentpunkte für den Öffentlichen Nahverkehr Rechnung getragen. Die Schulumlage, die früher bei acht Prozentpunkten lag und im 2. Nachtragswirtschaftsplan 2006 auf kostendeckende 17,3 Prozentpunkte festgesetzt worden war, kann auf Grund von Mehreinnahmen durch die gute konjunkturelle Lage im Jahr 2007 auf 16,4 Prozentpunkte gesenkt werden. Da der Landesgesetzgeber bestimmt hat, dass die Kreisumlage um den Anteil der Erhöhung der Schulumlage gesenkt werden muss, ergibt sich für 2007 eine Kreisumlage von 38,7 Prozentpunkten und eine Schulumlage von 16,4 Prozentpunkten, insgesamt also von 55,1 Prozentpunkten. 2006 sind es 53,5 Prozentpunkte. Der Landrat betont, dass die Gesamtumlage nach wie vor unter dem Landesdurchschnitt liege - ein Zeichen dafür, dass man die Sorgen und Nöte der Kreiskommunen nicht außer Acht lasse.
Die wirtschaftliche Lage beträchtlich verbessert hat außerdem ein um fast zwei Prozent geringerer Hebesatz des Landeswohlfahrtverbands, was immerhin rund 1,5 Millionen Euro ausmacht. Ebenfalls eine Verbesserung bringt die Senkung der Krankenhausumlage an das Land um 660 000 Euro. Und schließlich kommen vom Land rund 4,7 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen. Allerdings dürfe, so Jakoubek, nicht vergessen werden, dass von den 90 Millionen Euro an Kreisumlagen allein 40 Millionen Euro an der Landeswohlwohlfahrtsverband (36 Millionen Euro) beziehungsweise an das Land zu überweisen sind.
Nach wie vor steigende Tendenz haben die Ausgaben für das Sozialamt und das Jugendamt. Beim Sozialamt entstehen Kosten von 22,7 Millionen Euro (plus gegenüber 2006: knapp 400 000 Euro), beim Jugendamt 23,5 Millionen Euro (plus 400 000 Euro). Landrat Jakoubek weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich der Sozialhilfelastenausgleich des Landes von 3,5 Millionen Euro auf 1,6 Millionen Euro reduziert habe, was einem Anteil von 0,8 Prozent an der Kreisumlage entspreche. Ähnlich wie beim Jugendhilfelastenausgleich, der bei 2,5 Millionen Euro liegt, stehe einer exorbitanten Ausgabensteigerung beim Kreis in den vergangenen 15 Jahren eine fast linear gebliebene Ausgleichspolitik des Landes gegenüber. Dies sei, so Jakoubek, auch ein Beispiel dafür, warum die Kreisfinanzen in eine Schieflage geraten seien. Erfreulich sei dagegen die Entwicklung beim Flüchtlingsamt. Da die Anzahl der Leistungsberechtigten sinkt, verringert sich auch der Aufwand um rund eine Million Euro auf nunmehr 2,7 Millionen Euro.
"Wir sind auf dem richtigen Weg", kommentiert Landrat Alfred Jakoubek die finanziellen Aussichten des Landkreises. Er macht allerdings auch deutlich, dass Anspruch und Wirklichkeit in der Kreispolitik eine Einheit seien. "Wir versprechen nichts, was wir nicht halten können", so Jakoubek.