Presse-Archiv 2006
Landkreise tragen Kompromiss mit
07.11.2006
Darmstadt-Dieburg - Nach der Verständigung des Bunds mit den Ländern über die finanzielle Beteiligung an den Unterkunftskosten der Kommunen im Zusammenhang mit Hartz IV betont Landrat Alfred Jakoubek als Präsident des Hessischen Landkreistags, dass die Landkreise das Ergebnis mittragen, obwohl es sich letztlich um einen Kompromiss handele. Um die Kommunen - wie gesetzlich verbrieft - um 2,5 Milliarden Euro zu entlasten, wären, so Jakoubek, statt der vereinbarten 4,3 Milliarden 5,8 Milliarden Euro nötig gewesen. Der HLT-Präsident betont, dass nach der Klärung der Höhe der Bundesbeteiligung nunmehr viel davon abhänge, wie dieser Betrag auf die Landkreise und kreisfreien Städte der einzelnen Bundesländer verteilt werde. "Am Ende darf es keine Reformverlierer geben", sagt Alfred Jakoubek. Dass die veranschlagten Geldmittel für Unterkunftskosten nicht ausreichen, liege vor allem an hohen Empfängerzahlen und Fehlanreizen im Gesetz. Dennoch liege der jetzige Kompromiss über dem Anteil des Bundes im laufenden Jahr in Höhe von knapp 4 Milliarden Euro. Mit der Erhöhung könne zwar die gesetzlich vorgesehene Entlastung der Kommunen nicht realisiert werden, aber immerhin könne erreicht werden, dass die kommunale Ebene insgesamt nicht zusätzlich belastet werde.