Presse-Archiv 2007
Vorerst kein Aktionsplan im Landkreis Darmstadt-Dieburg - Überörtlicher Lkw-Transitverkehr ist rückläufig
07.11.2007
Darmstadt-Dieburg - Bei einem erneuten Spitzengespräch in Wiesbaden zur Entwicklung der Verkehrssituation und der Feinstaubbelastungen entlang der B 426 wurden aktuelle Zähl- und Messergebnisse vorgestellt. An dem Gespräch nahmen die Staatssekretäre Klaus-Peter Güttler vom Wirtschafts- und Verkehrsministerium und Karl-Winfried Seif vom Umweltministerium auf der einen sowie Landrat Alfred Jakoubek, die Bürgermeister beziehungsweise die Bürgermeisterin aus Roßdorf, Reinheim und Ober-Ramstadt und die Beigeordnete aus Mühltal auf der anderen Seite teil. Fazit des Gesprächs ist, dass die bisher von August bis November an der Messstation Reinheim ermittelten Feinstaubwerte keinen Anlass zu Maßnahmen geben. Bisher wurden acht Grenzwertüberschreitungen festgestellt. Sollte sich jedoch bei weiteren Messungen - vor allem bei entsprechenden winterlichen Wetterlagen - ein Bedrohungspotenzial ergeben, will das Umweltministerium rasch reagieren. "Wenn im März nächsten Jahres eine Überschreitung droht, ziehen wir den Aktionsplan aus der Schublade", so Staatssekretär Seif vom Umweltministerium.
Die Vertreter des Landkreises erinnerten daran, dass Zählungen des Amts für Straßen- und Verkehrswesen Darmstadt im Jahr 2006 bestätigt hatten, dass nach dem Lkw-Durchfahrt- beziehungsweise Nachtfahrverbot in Darmstadt eine Zunahme des Lkw-Verkehrs im Umland zu registrieren war. Insbesondere nachts wurde eine Verdoppelung, teilweise sogar eine Verdreifachung festgestellt. Ergänzend dazu lieferte das vom Landkreis beauftragte Verkehrsplanungsbüro beim Gespräch in Wiesbaden Ergebnisse zu den Auswirkungen des Lohbergtunnels vor beziehungsweise nach dessen Öffnung. Demnach ergab sich nach der Tunnelfreigabe nochmals eine Steigerung des Pkw- und Lkw-Verkehrs im Umland von Darmstadt. So fahren beispielsweise pro Tag rund 300 Lkw mehr auf der B 426 bei Mühltal und Ober-Ramstadt als vor der Tunnelöffnung. Nach Aussage des Verkehrsplaners fuhr rund die Hälfte davon früher durch die Stadt Darmstadt. Allerdings beziehen sich die Verdrängungen auf Grund des Aktionsplans Darmstadt und die Umverteilung durch den Lohbergtunnel vorwiegend auf den regionalen Verkehr mit Quelle und Ziel Darmstadt und Landkreis Darmstadt-Dieburg. In den drei Monaten zwischen der Vorher- und Nachher-Untersuchung hat keine signifikante Steigerung des überörtlichen Lkw-Transitverkehrs stattgefunden. Zudem ist der aktuelle Anteil des überörtlichen Transitverkehrs mit 40 bis 50 Lkw pro Tag an der Gesamtbelastung relativ gering.
Vor diesem Hintergrund wurde in Wiesbaden vereinbart, dass das Umweltministerium anhand der Feinstaubentwicklung an der Messstelle in Reinheim im kommenden Frühjahr entscheiden wird ob ein Aktionsplan für die Kommunen Mühltal, Ober-Ramstadt, Otzberg, Reinheim und Roßdorf überhaupt erforderlich ist. Außerdem wird das im regionalen Konsens geforderte Transitverbot durch die Sperrung der B 426, der B 38 und der L 3104 für Lkw ab 3,5 Tonnen - mit der Ausnahme Be- und Entlader in Darmstadt, Darmstadt-Dieburg und im Odenwaldkreis frei - zurückgestellt. Die bislang entstandenen Mehrbelastungen im Umland der Stadt Darmstadt stammen offensichtlich nicht vom Transitverkehr, sondern vom regionalen Lkw-Verkehr. Zudem bieten die aktuellen Zahlen keine rechtssichere Grundlage für eine Lkw-Sperrung.
Betont wurde jedoch auch, dass eine erste Maßnahme zur Reduzierung der Belastungen durch den regionalen Lkw-Verkehr die Realisierung der Umgehung Reinheim ist. Das Wirtschaftsministerium sagte den Planfeststellungsbeschluss noch für dieses Jahr zu. Zudem wird ein gemeinsames Argumentationspapier entwickelt, mit dem beim Bund die zeitnahe Finanzierung dieser Maßnahme eingefordert werden soll.