Presse-Archiv 2007
Bund muss sich an Realkosten beteiligen
12.11.2007
Darmstadt-Dieburg – „Der Bund belastet den Landkreis Darmstadt-Dieburg insgesamt mit mehr Kosten in Höhe von 800.000 Euro im Jahr 2008, weil er seine Beteiligung an den Wohnkosten für SGB II-Empfänger von 31,2 Prozent auf 28,6 Prozent reduziert“, teilt Landrat Alfred Jakoubek mit. Die Kosten, die der Landkreis im kommenden Jahr für Wohnen und Heizen zu übernehmen habe, belaufen sich auf insgesamt rund 30 Millionen Euro, von denen der Bund statt 9,45 Millionen Euro nur noch 8,65 Millionen Euro übernehmen will. "Ein untragbarer Zustand", sagt Landrat Jakoubek und weist darauf hin, dass sich inzwischen auch die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände dagegen gewendet hat, dass der Bund seine Beteiligung an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger deutlich senken will. Es könne nicht sein, so Jakoubek, dass die Ausgaben für Unterkunft bundesweit um fast zehn Prozent steigen, der Bund aber seine Beteiligung um fast zehn Prozent verringere. Genauso wenig dürfe sich der Bund angesichts steigender Zahlen von Grundsicherungsempfängern einen schlanken Fuß machen und die Kostensteigerungen einseitig den Kommunen aufbürden. Daher gelte es, den Appell der Spitzenverbände zu unterstützen und den Bundestag sowie den Bundesrat aufzufordern, die gesetzlichen Regelungen und Entwürfe zu ändern. Die Bundesbeteiligung müsse sich an den tatsächlichen Kosten orientieren, sonst werde die gesetzlich garantierte Entlastung der Kommunen um jährlich 2,5 Milliarden Euro mit Sicherheit verfehlt, so Jakoubek.
Für das Jahr 2006 war der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft auf 29,1 Prozent festgesetzt, was für die Kreisagentur für Beschäftigung bei einem Aufwand von 30,7 Millionen Euro eine Bundesbeteiligung von 8,9 Millionen Euro bedeutete. Der Landkreis hatte 21,8 Millionen Euro zu tragen. Für 2007 einigten sich die Spitzenverbände und der Bund auf eine Bundesbeteiligung von 31,2 Prozent, die KfB-Kosten betrugen rund 33 Millionen Euro. Im Wirtschaftsjahr 2008 betragen die KfB-Aufwendungen rund 30,3 Millionen Euro. Bei einer Änderung der Bundesbeteiligung von 31,2 auf 28,6 Prozent hätte der Landkreis statt 20,8 Millionen Euro jetzt 21,6 Millionen Euro zu tragen. Schätzungen ergeben, dass den Landkreisen bundesweit Mehrkosten von 800 Millionen Euro durch höhere Preise für Öl und Gas beschert werden. Gleichzeitig reduziert sich die Bundesbeteiligung um 400 Millionen Euro, sodass die Landkreise, kommt die geplante Änderung zum Zuge, 1,2 Milliarden Euro schultern müssen.