Presse-Archiv 2008
Ortsumgehung Reinheim auf Rang Eins
30.10.2008
von links: Staatssekretär des Landes Hessen Klaus-Peter Güttler, Bürgermeister Werner Schuchmann, Landrat Alfred Jakoubek, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, Staatssekretär des Bundes Achim Großmann, Bürgermeister Karl Hartmann.
Darmstadt-Dieburg - In einem Gespräch mit Staatssekretär Achim Großmann vom Bundesverkehrsministerium haben am Donnerstag Nachmittag in Berlin die Bürgermeister Karl Hartmann und Werner Schuchmann gemeinsam mit Landrat Alfred Jakoubek die Finanzierung der B 38 Ortsumgehung Reinheim erörtert. An der einstündigen Besprechung nahmen auch Staatssekretär Klaus-Peter Güttler vom Hessischen Verkehrsministerium sowie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundestagsabgeordnete Patricia Lips (CDU) teil.
Staatssekretär Großmann stellte in Aussicht, dass Bundesmittel 2009 für die Ortsumgehung Reinheim bereit stehen können, wenn am 7. November die Erhöhung der LKW-Mautgebühren vom Bundesrat gebilligt würde. Diese zusätzlichen Einnahmen seien notwendig, um das anstehende Bauprogramm zu realisieren. „Ohne Mauterhöhung stehen keine Mittel für einen Baubeginn 2009 zur Verfügung“, so Staatssekretär Großmann.
Staatssekretär Güttler aus Wiesbaden betonte, dass die Ortsumgehung Reinheim aus fachlicher- und politischer Sicht in Hessen auf Rang Eins der zu verwirklichenden Projekte stehe. Güttler: „Wir wollen Reinheim bauen. Die Straßenbauverwaltung arbeitet schon an den Ausführungsplänen.“
Landrat Alfred Jakoubek und Bürgermeister Hartmann hatten eingangs auf die hohe Verkehrsbelastung der B 38 in der Ortslage Reinheim und Spachbrücken mit über 20.000 Kraftfahrzeugen täglich hingewiesen. Landrat Jakoubek: „Die Stadt Reinheim hat vorbildlich die Voraussetzungen für den Bau geschaffen, 300.000 Euro Planungskosten getragen, 600.000 Euro für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen zugesichert und vorsorglich 30 Hektar Land angekauft.“
Staatssekretär Güttler lobte ebenfalls das in der Bundesrepublik wahrscheinlich einzigartige Vorgehen Reinheims. „Innerhalb von zwei Monaten waren alle anhängigen Klagen zurückgezogen, hatte der Planfeststellungsbeschluss vom 13. Dezember 2007 Rechtskraft.“
Staatssekretär Großmann bedauerte gleichzeitig die Haltung des Landes Hessen und von Ministerpräsident Koch (CDU), der sich gegen die von der großen Koalition beschlossene Mauterhöhung ausgesprochen habe und dieser im Bundesrat nicht zustimmen wolle. Ohne diese Zusatzeinnahmen fehlten aber 1 Milliarde Euro für weitere Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen – auch für die Ortsumgehung Reinheim. Es sei zu hoffen, dass Hessen seine Haltung bis zum 7. November revidiere.
Angesprochen wurde im Bundesverkehrsministerium auch die Verkehrsbelastung auf der B 426 im Stadtteil Hahn der Stadt Ober-Ramstadt. Nach Vorlage des vom Landkreis Darmstadt-Dieburg in Auftrag gegebenen Verkehrsentwicklungsplanes im Frühjahr nächsten Jahres solle aufgrund der dann vorliegenden Zahlen und Fakten eine Lösung gefunden werden. An der Problemlösung wollen sich Bund und Land aktiv beteiligen.
Übereinstimmend stellten Landrat Alfred Jakoubek und die Bürgermeister Hartmann und Schuchmann fest: „Wenn das Land Hessen sich in der Frage der LKW-Maut bewegt, ist ein Baubeginn für die Ortsumgehung Reinheim 2009 möglich.“