Presse-Archiv 2017
Hessenkasse wirkt sich negativ aus
Kreistag verabschiedet Haushalt 2019
10.12.2018
Darmstadt-Dieburg – Das Darmstadt-Dieburger Kreisparlament hat am Montag (11.) mit den Stimmen der Koalition aus SPD, Grüne und FDP den von Landrat Klaus Peter Schellhaas eingebrachten Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen.
Demnach stehen im Ergebnishaushalt Erträge von 530 Millionen Euro Aufwendungen von 520,8 Millionen Euro gegenüber. Der Haushalt weist damit im Ergebnis einen Überschuss in Höhe von 9,2 Millionen Euro aus. Der Finanzhaushalt schließt dagegen mit einem Minus von 3,1 Millionen Euro, was dazu führt, dass der Haushalt im Gesamtergebnis nicht ausgeglichen ist. Denn anders als in den zurückliegenden Jahren muss nicht nur der Ergebnishaushalt, sondern auch der Finanzaushalt ausgeglichen sein. „Trotz einem Überschuss von 9,2 Millionen Euro im Ergebnishaushalt haben wir in diesem Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt, weil wir wegen der Hessenkasse ein Minus im Finanzhaushalt haben“, fasst der für die Kreisfinanzen zuständige Dezernent Klaus Peter Schellhaas nüchtern zusammen.
Von den aktuell 129 Millionen Euro an Kassenkrediten nimmt das Land Hessen im Rahmen der Hessenkasse, die auch als Entschuldungsprogramm bezeichnet wird, dem Landkreis 112,2 Millionen Euro ab. 56,1 Millionen Euro muss der Landkreis in den kommenden siebeneinhalb Jahren an das Land zahlen, was 7,3 Millionen Euro im Jahr entspricht. „Die 7,3 Millionen Euro reisen ein Loch in unsere Finanzen und trotz der Einsparungen ist es uns nicht gelungen, ein ausgeglichenes Ergebnis im Finanzhaushalt auszuweisen. Auch alle Bemühungen die Tilgungszeit zu verlängern, sind gescheitert. Das Land hat nicht mit sich reden lassen. Der Weg des Abbaus der Kassenkredite und Altfehlbeträge aus eigener Kraft, den wir die vergangenen Jahre gegangen sind, können wir vorerst nicht weitergehen. Durch die stringente Haltung des Landes werden uns die Handlungsspielräume genommen und nicht zurückgegeben, so wie dass das Land gerne verlautbaren lässt“, erläutert Klaus Peter Schellhaas.