Presse-Archiv 2017
Neue Gebührensatzung sichert Kostenübernahme durch den Bund
15.03.2018
Darmstadt-Dieburg – Die Sozial- und Jugenddezernentin Rosemarie Lück stellte im Rahmen des gestrigen (14.) Asylarbeitskreises die Umsetzung der neuen Gebührensatzung für den Landkreis vor. Die Satzung wurde im Kreistag vom 5. Februar einstimmig beschlossen und ist rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten.
Diese war mit der Ermächtigung des Landes Hessen im Dezember 2017 möglich und durch die Kürzung der sogenannten „kleinen Pauschale“ notwendig geworden. Da nun Fehlbeträge aus der Unterbringung von Flüchtlingen an den Bund weitergereicht werden können, versetzt sie Kreise und kreisfreie Städte in die Lage, weitgehend kostendeckend zu arbeiten.
Für Flüchtlinge, die soziale Leistungen beziehen, wird die Gebührensatzung keine finanziellen Auswirkungen haben.
Für die kleine Gruppe der Selbstzahler, also Flüchtlinge, die bereits Erwerbseinkommen haben, wird es eine Härtefallregelung geben. Dies sagte Rosemarie Lück in der gestrigen Sitzung zu: „Wir wollen auch weiterhin zu einer gelingenden Integration durch Arbeit beitragen.“