Presse-Archiv 2020
„Einen Haushalt in diesen besonderen Zeiten aufzustellen, war eine große Herausforderung“
Kreisparlament verabschiedet Haushalt 2021
14.12.2020
Darmstadt-Dieburg – Das Darmstadt-Dieburger Kreisparlament hat am Montag (14.) mit den Stimmen der rot-grün-gelben Koalition den von Landrat Klaus Peter Schellhaas eingebrachten Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen.
Erstmals in der Geschichte des Kreistags gab es keine Reden zum Haushalt. Das Kreistagspräsidium hat am Montagmorgen mehrheitlich entschieden aufgrund der aktuellen Situation auf Redebeiträge zu verzichten. „Wegen der steigenden Infektionszahlen haben die Fraktionen darauf verzichtet zum Haushalt 2021 zu sprechen. Das ist ungewöhnlich und das gab es noch nie. Aber es war die richtige Entscheidung“, erläutert die Kreistagsvorsitzende Dagmar Wucherpfennig.
„Wir leben seit März in besonderen Zeiten: Finanziell, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Die Corona-Pandemie hat uns alle vor nie geahnte Herausforderungen gestellt und die Pandemie macht etwas mit uns Menschen. Wir sind seit Monaten auf Abstand, Veranstaltungen finden nicht statt, seit November hat auch die Gastronomie wieder geschlossen und mit der Entscheidung, ab dem 16. Dezember in einen harten Lockdown zu gehen, stehen uns allen weitere sehr harte Wochen und Monate bevor. Aber all das ist notwendig, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Einen Haushalt in diesen besonderen Zeiten aufzustellen, war eine große Herausforderung“, so Landrat Klaus Peter Schellhaas.
Im Haushalt 2021 stehen Erträgen von 557.258.978 Euro Ausgaben von 556.436.243 Euro gegenüber. Der Haushalt weist einen Überschuss von 822.735 Euro im Ergebnishaushalt aus, kommt im Finanzhaushalt jedoch nicht um einen Fehlbedarf von 11.344.065 Euro herum.
Die Hebesätze der Kreis- und Schulumlage bleiben in der Gesamtsumme gegenüber dem Vorjahr unverändert. Mehrbelastungen der Kommunen ergeben sich allerdings aus gestiegenen Umlagegrundlagen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs.
Gegenüber dem im November eingebrachten Haushaltsentwurf wurden jetzt mit der Ergänzungsvorlage nochmal Aufwandsreduzierungen beim Personal und ÖPNV beschlossen. Dies, als auch die nochmals überarbeitete mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung, geht zurück auf ein Vorabgespräch mit der Aufsichtsbehörde, die die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltsentwurfs zumindest in Frage stellte. Sie bemängelte dabei, dass das gegenüber dem Vorjahr um rund 12,6 Millionen Euro schlechtere Haushaltsergebnis auf zum Teil deutliche Steigerungen in den politischen Schwerpunkten Schule, ÖPNV und Gesundheit zurückgeht und ein Sparwille trotz negativer Haushaltsentwicklung nicht erkennbar sei.
Unabhängig davon stellen die Leistungen im sozialen Bereich mit 229,5 Millionen Euro auch 2021 wieder den größten Ausgabeposten dar. Weitere Schwerpunkte liegen wie in der Vergangenheit im Gesundheitswesen sowie in der Sanierung und Unterhaltung von Schulen. Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sowie die Digitalisierung sind weitere nicht unwesentliche Kostenblöcke, die den Haushalt 2021 des Landkreises belasten, auch wenn sich abgezeichnet hat, dass die Belastungen aus der Eingliederungshilfe hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind. Vieles ist zurückzuführen auf die Corona-Pandemie, die die Welt seit Mitte März fest im Griff hat. Weitergehende Auswirkungen der Pandemie, insbesondere auch auf den Sozialetat, sind bei anhaltenden Maßnahmen zur Eindämmung nicht auszuschließen.
Im investiven Bereich liegt der Schwerpunkt im Kernhaushalt nach wie vor auf den Schulen, für die inklusive des „DigitalPakts“ 18,6 Millionen Euro veranschlagt sind. Sieben Millionen sind vorgesehen für den Standort des Kreishauses in Darmstadt/Kranichstein (Brandschutz) und die weitere Digitalisierung sowie 1,3 Millionen Euro für die Kreisstraßen. Geplant sind außerdem der Bau eines Gefahrenabwehrzentrums sowie weiterhin die investive Förderung von Sportvereinen.