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Zentrale Auftragsvergabestelle des Landkreises
Vorzeigemodell für interkommunale Zusammenarbeit seit zehn Jahren
20.08.2024
Die Zentrale Auftragsvergabestelle (ZAvS) des Landkreises gibt es seit 2012. Eingerichtet wurde sie für die Kreisverwaltung, um Vergabeprozesse für Aufträge aller Art zu standardisieren und damit zu optimieren. Zudem sollte die elektronische Vergabe gefördert werden. Was sich nach einem reinen Verwaltungsakt anhört, ist inzwischen zu einem Vorzeigemodell für interkommunale Zusammenarbeit geworden. Denn seit nunmehr zehn Jahren übernimmt die Auftragsvergabestelle diese Aufgaben auch für Kommunen und Zweckverbände. Von den Anfängen mit einem Pilotprojekt mit der Gemeinde Eppertshausen und bald darauf sieben Kommunen, für die Aufträge geprüft und ausgeschrieben wurden, sind es heute 44 Kommunen und Zweckverbände, für die diese Dienstleistung erbracht wird. Darunter sind auch Kommunen aus den Landkreisen Bergstraße und Groß-Gerau. In Darmstadt-Dieburg sind nur Modautal und Seeheim-Jugenheim nicht dabei. Zum Jubiläum wird es am 30. August eine Info-Veranstaltung im Kreistagssitzungssaal in Kranichstein für die beteiligten Kommunen und Zweckverbände geben.
Mittlerweile kümmern sich 14 Mitarbeitende – 2014 waren es noch fünf – darum, dass mit öffentlichen Mitteln verantwortungsbewusst umgegangen wird und im Sinne der Grundsätze Transparenz, Gleichbehandlung und Wettbewerb die Vergaben so passieren, dass nicht nur die Kosten im Blick bleiben, sondern auch eine ordentliche Ausführung durch zuverlässige Unternehmen. „Beim Start der interkommunalen Zusammenarbeit ging es darum, Know-how zu bündeln, damit nicht jede Kommune ihren eigenen Vergabeexperten benötigt“, sagt Kristina Linder als Fachgebietsleiterin der Auftragsvergabestelle. Denn Experten benötigt es auf jeden Fall, da das Vergaberecht komplex ist.
„Es ist für jemanden, der es noch nicht so oft angewendet hat, kaum möglich, vergaberechtskonform einen Kommunaltraktor zu beschaffen, um etwa ein städtisches Grundstück zu mähen“, sagt Kristina Linder: „Das Vergaberecht ist voller Fallstricke und es wird immer komplizierter.“ Also gewährleistet die Auftragsvergabestelle nicht nur für die Kreisverwaltung, dass alles korrekt zugeht, sondern auch für die 44 Kommunen und Zweckverbände. Das dauert dann auch unterschiedlich lange. Nicht zuletzt wegen einzuhaltender Mindestfristen dauert ein einstufiges Verfahren für eine EU-weite Ausschreibung etwa vier Monate, für ein mehrstufiges Verfahren, bei dem der Kreis der Teilnehmer, die schließlich ein Angebot abgeben dürfen, zunächst sondiert wird, sind es etwa sechs Monate. Nationale Vergaben gehen durchaus schneller. Entscheidungen, ob ein Angebot schließlich angenommen wird, trifft die ZAvS allerdings nicht. „Wir prüfen nur in Zusammenarbeit mit der Submissionsstelle, ob die Ausschreibung, die Angebote und schließlich die Vergabeempfehlung formal in Ordnung sind“, erklärt Linder.
Ein Blick in die bereits vergebenen Aufträge in diesem Jahr zeigt, welche Leistungen die Arbeit der Vergabestelle umfasst. Das reicht vom Ausbau eines Radwegs in Groß-Umstadt über einen Fahrdienst für Mittagsverpflegung für das Haus Waldeck in Griesheim bis hin zu Elektroarbeiten für den Anbau des Feuerwehrgerätehauses in Alsbach-Hähnlein oder die Lieferung eines Staffellöschfahrzeuges für die Gemeinde Rimbach (Kreis Bergstraße). 59 Aufträge sind es bislang in diesem Jahr. 2022 wurden 141 Verfahren als Teil der interkommunalen Zusammenarbeit abgeschlossen und zudem noch 237 für die Kreisverwaltung, darunter auch das für die Schulen zustände Da-Di-Werk und die Kreiskliniken.
Jede Menge Arbeit also, die im Fall der interkommunalen Zusammenarbeit über eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den Kommunen oder Zweckverbänden geregelt wird. Die Vergabestelle stellt dabei die Arbeitsstunden in Rechnung. Kritik gibt es kaum. Das hat auch eine Thesis – eine Abschlussarbeit im Rahmen eines Bachelor- oder Masterstudiengangs – an der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit im Mai dieses Jahres ergeben: „Es hat sich herausgestellt, dass der Nutzen der Zusammenarbeit nicht nur für die primäre Zielgruppe der Auftraggeber spürbar ist, die die Dienste der ZAvS in Anspruch nehmen und hohe Erwartungen haben, sondern auch die Auftragnehmer und die ZAvS selbst davon profitieren“, heißt es dort. Das war dem Land Hessen im Laufe der zehn Jahre bereits eine Förderung von insgesamt 150.000 Euro wert. „Wir sehen uns ja als kommunale Familie“, sagt Landrat Klaus Peter Schellhaas im Hinblick auf die Kommunen und Zweckverbände, „und wir freuen uns, dass wir auf diesem Weg dieser Familie tatkräftig helfen können. Denn für jeden Einzelnen wäre dies kaum leistbar. Und dass die Familie diese Arbeit auch honoriert, ist umso schöner.“