Presse-Archiv 2001
Verwaltungsgerichtshof Kassel weist die Berufung des Arztes zurück
Leiter des Gesundheitsamts zu Recht entlassen
13.11.2001
Darmstadt-Dieburg - Landrat Alfred Jakoubek und die Darmstädter Sozialdezernentin Cornelia Diekmann nahmen "mit großer Genugtuung" die Entscheidung des Hessischen Verwaltungs- gerichtshofs in Kassel zur Kenntnis, dass die Berufung von Dr. Jürgen Altrock, des ehemaligen Leiters des vom Landkreis und der Stadt gemeinsam betriebenen Gesundheitsamts, zurück gewiesen wurde und somit die Entfernung aus dem Dienst rechtskräftig ist. Der Arzt war im Rahmen eines Disziplinarverfahrens 1994 entlassen worden, weil er trotz Ermahnungen Nebentätigkeiten nachgegangen ist, die Gehorsamspflicht verletzt hat und mehrfach schuldhaft vom Dienst fern geblieben ist. Der Betroffene ging gegen den Rausschmiss vor, doch die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts in Darmstadt bestätigte 1997, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtskräftig war. Der Arzt legte darauf hin in Kassel Berufung ein - letztlich erfolglos. Trotz des langen Verfahrens kassierte der Arzt mit dem Beamtenrecht im Rücken Monat für Monat die Hälfte seiner Dienstbezüge, zwischen 4000 und 5000 Mark. Von Seiten des Zweckverbandes Gesundheitsamt besteht jedoch keine Möglichkeit, das Geld zurück zu fordern.
Landrat Alfred Jakoubek bemängelt deshalb auch, dass die Entscheidung "leider etliche Jahre zu spät kam". Würde ein derartiges Urteil in angemessener Zeiterfolgen, hätten durchaus wirksame Instrumente im Beamtenrecht mehr Bedeutung, um sich von einem Beamten auf Lebenszeit, der seine Pflicht nicht erfüllt, trennen zu können. Alle Maßnahmen im öffentlichen Dienst, die Verwaltung leistungsfähiger und effizienter zu machen, würden unterlaufen, wenn Entscheidungen über Disziplinarverfahren erst nach sieben Jahren gefällt würden. "In diesem speziellen Fall kann man von einem Stillstand der Rechtspflege sprechen", so Jakoubek. Dies sollte die Landesregierung veranlassen, die Personal-Ausgestaltung an Verwaltungsgerichten nachhaltig zu verbessern. "Es wäre gut angelegtes Geld", weiß der Landrat aus bitterer Erfahrung. Die kommissarische Leitung des Gesundheitsamts nehmen derzeit Dr. Iris Hofstätter und Dr. Georg Hoffmann wahr.
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