Presse-Archiv 2001
Einsamer Kompromiss verärgert die Landkreise
Streit um Asylkostenpauschale geht weiter
30.11.2001
Darmstadt-Dieburg - Landrat Alfred Jakoubek und seine Amtskollegen sind äußerst verstimmt über ein "einsames Geschäft" zwischen der Landesregierung und dem Kreis Fulda. Sie fordern Gleichbehandlung und die Nachzahlung von bis zu 140 Millionen Mark für die Flüchtlingsbetreuung. Der Anlass für den Streit liegt gut vier Jahre zurück. Am 1. Juli 1997 hatte die damalige (rot-grüne) Landesregierung Kostenpauschalen für die Unterbringung von Asylbewerbern eingeführt und diese bereits einen Tag später per Rechtsverordnung gekürzt. Für Darmstadt-Dieburg reduzierte sich der Satz von 940 auf 866 Mark pro Person und Monat, in den übrigen 20 hessischen Landkreisen waren die Folgen ähnlich. Als Gespräche erfolglos blieben, strengte der Landkreis Fulda, stellvertretend für alle betroffenen Gebietskörperschaften, ein Normenkontrollverfahren an und bekam Recht: Der Verwaltungsgerichtshof Kassel (VGH) erklärte die Verordnung für unwirksam und bemängelte, dass die Pauschalen nach nicht nachvollziehbaren Kriterien festgelegt worden seien. Gegen die Entscheidung, die auch Ansprüche der übrigen Landkreise begründet hätte, versuchte das Land daraufhin eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin durchzusetzen. Gleichzeitig machte das Finanzministerium dem klagenden Landkreis ein offenbar unwiderstehliches Angebot: Fulda bekam vier Millionen Mark, und beide Seiten erklärten den Rechtsstreit für erledigt. "Damit hat ein Betroffener seine Schäfchen im Trockenen, aber der Rest der kommunalen Familie steht weiter im Regen", beschwert sich Jakoubek. Da das VHG- Urteil aufgrund des Kompromisses nicht rechtswirksam geworden ist, müssten nun erneut juristische Schritte eingeleitet werden, um die Forderungen der Kreise durchzusetzen. Um ein nochmaliges Verfahren zu umgehen, plädiert der südhessische Landrat jedoch für eine pragmatische Lösung: Die Landesregierung solle mit dem Hessischen Landkreistag auf der Basis der Fuldaer Einigung einen für alle geltenden Vergleich abstimmen. Jakoubek räumt ein, dass die 140- Millionen-Forderung (für Darmstadt-Dieburg geht es um neun Millionen Mark) "wohl schwer durchsetzbar" sei, eine Null-Lösung sei jedoch nicht akzeptabel. Eine totale Verweigerung könne sich die angeblich so "kommunalfreundliche" Landesregierung auch nicht leisten.Ihren Ärger über die Zahlungsmoral des Landes haben die Fraktionen der sozial- liberalen Koalition von Darmstadt-Dieburg in einen Antrag für die nächste Kreistagssitzung am 10. Dezember gepackt. Mit einer Resolution soll Wiesbaden aufgefordert werden, die entgangenen Erstattungsbeträge unverzüglich zu überweisen.
db