Presse-Archiv 2001
Landrat empört: Wir sind nicht behindertenfeindlich
Vorerst keine Abstriche bei Fahrdiensten
22.06.2001
Darmstadt-Dieburg - Trotz einer für manche ungünstigen Neuregelung sollen behinderte Menschen in Heimen auch weiterhin für die Freizeitgestaltung und Familienkontakte Fahrdienste im gewohnten Umfang in Anspruch nehmen können. Landrat Alfred Jakoubek will dem Kreisausschuss eine großzügige Übergangslösung vorschlagen: Für die nächsten anderthalb Jahre, bis Ende 2002, übernimmt der Kreis die Kosten, für die der Landeswohlfahrtsverband nicht aufkommt. Dann nämlich laufen die letzten der noch vom Kreis ausgestellten Berechtigungsscheine aus. "Damit gewähren wir den Betroffenen Vertrauensschutz“, sagt der Sozialdezernent. Über seine Vorlage wird Anfang Juli beraten.
Den Vorwurf, der Kreis verhalte sich behindertenfeindlich, weist Jakoubek empört zurück. Nirgends sonst in Hessen sei die Fahrtkostenerstattung so unbürokratisch und "generös“ gehandhabt worden wie bisher in
Darmstadt-Dieburg. Dass es jetzt einen Schnitt und damit verbunden Aufregung gebe, dürfe nicht dem Landkreis angelastet werden. Vielmehr habe der Landeswohlfahrtsverband (LWV) in Kassel als zuständige Stelle darauf bestanden, von Juli an über die Gewährung von Leistungen selbst und nach eigenen Regeln zu entscheiden. Formal sei die Kreisverwaltung damit "aus dem Geschäft“. Der LWV gewährt behinderten Heimbewohnern künftig als "Hilfe zur Teilnahme an der Gemeinschaft“ im Monat bis zu 100 beziehungsweise 199,50 Mark für Fahrten mit Taxi oder Spezialfahrzeug, außerdem jährlich für Fahrten zu Bekannten und Verwandten maximal rund 1200 Mark. Nach der bisherigen Praxis reichten die behinderten Heimbewohner ihre Belege im Landratsamt ein und bekamen bis zu 300 beziehungsweise 600 Mark monatlich erstattet. Dazu erhielt die Sozialverwaltung einen LWV-Zuschuss in Höhe der dort auch künftig geltenden Sätze, den Rest zahlte der Kreis - ohne dazu verpflichtet zu sein, wie der Landrat betont. Im Nachbarkreis Offenbach seien sogar noch geringere freiwillige Leistungen auf diesem Sektor vom Rechnungsprüfungsamt moniert worden. Dennoch plädiert Jakoubek dafür, den Differenzbetrag auch nach der Übernahme der Abrechnung durch den LWV vorläufig weiter zu übernehmen, damit niemand schlechter fährt als bisher. Auch wenn der Wohlfahrtsverband "erhebliche organisatorische Schwierigkeiten“ sieht, werde man einen Weg im Sinne der Betroffenen finden, ist Jakoubek sicher.
dp