Presse-Archiv 2004
Landrat korrigiert mit 1. Nachtrag den Wirtschaftsplan 2004
Steigende Sozialausgaben belasten Kreisfinanzen
27.09.2004
Darmstadt-Dieburg - Ständig steigende finanzielle Belastungen im sozialen Bereich machen es notwendig, dass Landrat Alfred Jakoubek den 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2004 vorlegt. Das Defizit muss um rund 534 000 Euro auf etwa 36 Millionen Euro korrigiert werden. Insbesondere die Steigerungen beim Flüchtlingsamt (650 000 Euro), bei der Grundsicherung (1,7 Millionen Euro), bei der Beschäftigungsförderung (460 000 Euro) und beim Sozialamt (150 000 Euro) verschlechtern das Ergebnis im Erfolgsplan. Dabei lässt eine Reduzierung der Ausgaben in der Jugendhilfe um rund 900 000 Euro das Bild etwas freundlicher aussehen.
Nach eigenen Worten bereiten Landrat Jakoubek die Aufwendungen im Flüchtlingswesen große Sorgen. Denn in der Zwischenzeit belaufen sich die Gesamtaufwendungen nach Auskunft des Verwaltungschefs auf 12,4 Millionen Euro, denen lediglich 7,7 Millionen Euro an Erträgen des Landes gegenüber stehen. Diese Entwicklung wurde beschleunigt, weil immer weniger Hilfeempfänger durch eigenes Einkommen zu einer Reduzierung der wirtschaftlichen Hilfen beitragen können. Außerdem muss zusätzlicher Bedarf über einmalige Leistungen hinaus finanziert werden. Zu einer immer stärkeren Belastung wird laut Jakoubek auch die Grundsicherung. Die Zahl der Anträge hat sich beträchtlich erhöht, aus den Jahren 2003 und 2004 ergibt sich für den Landkreis ein Defizit von mehr als drei Millionen Euro.
Zwar hat sich in diesem Jahr der Aufwand aus der Umlage für den Landeswohlfahrtsverband durch die Anpassung an den gültigen Hebesatz um 575 000 Euro verringert, doch der Landrat weist jetzt schon darauf hin, dass im nächsten Jahr mit einer spürbaren Anhebung zu rechnen ist. Nach den derzeit vorliegenden Zahlen dürfte sich die Umlage für den Landkreis um mehr als 6,5 Millionen Euro erhöhen. Nach Meinung von Jakoubek sei eine solche Erhöhung aufgrund der Haushaltssituation der hessischen Landkreise nicht zu verkraften und würde zu einer weiteren Anhebung der Kreisumlage führen. Alfred Jakoubek betont, dass die erwähnten Leistungen aufgrund von Bundes- oder Landesgesetzen erbracht werden müssen. Wobei spürbare finanzielle Entlastungen durch den Bund oder das Land nicht zu erwarten seien. "Hier wird sehenden Auges in Kauf genommen, dass das Defizit der hessischen Landkreise in kurzer Zeit die Ein-Milliarden-Grenze überschreiten wird", so Landrat Jakoubek, der auch Präsident des Hessischen Landkreistags ist. Kritik übt der Landrat insbesondere am Kommunalen Finanzausgleich des Landes Hessen, das seiner Verpflichtung, den Gemeinden und Landkreisen die zur Erledigung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Finanzmittel zu sichern, nicht nachkomme. Die Realität sei im Gegenteil, so Alfred Jakoubek, dass der Hessische Finanzminister dem kommunalen Finanzausgleich insgesamt 150 Millionen Euro entzogen habe, weil das Land durch das Steuersenkungsgesetz überproportional belastet werde. Doch inzwischen belege der Finanzminister mit seinen eigenen Zahlen, dass das für die Jahre 2001 bis 2003 vorhergesagte Szenario nicht eintreffe. "Es wäre daher nur konsequent und hochanständig, wenn der Finanzminister den Solidarbeitrag wieder dem kommunalen Finanzausgleich zuführt", meint Jakoubek. Sollte dies nicht der Fall sein oder der Finanzminister im Gegenzug auf die Idee kommen, den prozentualen Anteil am kommunalen Finanzausgleich zu senken, wäre dies ein nachhaltiger Vertrauensbruch, so Jakoubek.