Presse-Archiv 2005
Fachtagung zur Novelle des Gleichberechtigungsgesetzes
Frauenbeauftragte wollen Mindeststandards
06.10.2005
Darmstadt-Dieburg - Die kommunalen Frauenbeauftragten sind alarmiert. Bei einer Umfrage des Hessischen Sozialministerium hat eine Reihe von Bürgermeistern und Landräten die angeblich umständlichen und teuren Beteiligungsrechte der Frauenbeauftragen beklagt. Dies könnte sich negativ auswirken auf die Novelle des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGlG), welche die Landesregierung noch in diesem Jahr im Entwurf vorlegen will, befürchtet die Landesarbeitsgemeinschaft der Frauenbüros (LAG) und dringt auf Mindeststandards bei Zielvorgaben und Diskriminierungsverboten im öffentlichen Dienst. Wie Dagmar Zeiß, die Frauenbeauftragte des Landkreises, mitteilt, sollen bei einer Fachtagung am 13. Oktober (10 Uhr) in der Fachhochschule Frankfurt wirksame Antidiskriminierungsmaßnahmen diskutiert und am Ende eine "Frankfurter Erklärung" als Appell an die Landesregierung verabschiedet werden.
"Wir verknüpfen bei dieser Tagung bewusst den eindeutigen Verfassungsauftrag der Gleichberechtigung mit der von politischen Mehrheiten beeinflussten Diskussion um das Gesetz", so Beate Weißmann, HGlG-Expertin und Frauenbeauftragte bei der Stadtverwaltung in Frankfurt. "Der Rechtsanspruch auf gleiche Rechte und Chancen für Frauen und Männer und damit die hauptamtliche Arbeit der Frauenbeauftragten sind keine freiwilligen Leistungen, die nach Belieben eingespart werden können." Für die Kreisverwaltung Darmstadt-Dieburg sei die Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes und damit die Existenz eines Frauenbüros als "Querschnittsabteilung Chancengleichheit" seit annähernd zwanzig Jahren selbstverständlich, berichtet Dagmar Zeiß und hofft, dass dies so bleibt. Von einer Zuständigkeit für den Abbau von Diskriminierung und den Aufbau von frauen- und familienfreundlichen Strukturen profitiere jede Organisation.
Dass mancherorts in Hessen der Fortbestand der Frauenbüros infrage gestellt werde, hält LAG-Sprecherin Annerose Gebhardt (Stadt Langen) für absolut unverständlich, lieferten doch die demografische Entwicklung, sinkende Geburtenraten und absehbarer Fachkräftemangel hinreichend Gründe, den erfolgreichen Einsatz gegen klassische Benachteiligungen von Frauen und für die Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung fortzusetzen.
Info: Nähere Auskunft und Anmeldung zur Fachtagung "Verfassungsauftrag Gleichberechtigung" bei der Hessischen Landeszentrale für Politische Bildung, Telefon 0611/32 4041 Fax 0611 32 4077 oder E-Mail m.m.jansen@hlz.hessen.de.