Presse-Archiv 2005
Unbefriedigende Antworten und ein Hauch von Hoffnung
Hausangestellte: Meldung nur noch online?
13.09.2005
Ausnahmen vom vollautomatisierten Verfahren seien nicht beabsichtigt, ließ das Bundessozialministerium in Berlin jetzt Landrat Alfred Jakoubek wissen. Er und Kreisseniorenbeauftragter Robert Middel hatten das Ministerium und andere Stellen auf die Schwierigkeiten vor allem älterer Menschen hingewiesen, von denen viele keinen Computer und Internetanschluss besäßen und damit auch gar nicht umgehen könnten. Sie sollten weiterhin vom Online-Zwang befreit werden, so der Appell aus dem Landkreis.
Middel findet die Antworten "ziemlich unbefriedigend und wischiwaschi". Alle zeigten Verständnis und vertrösteten nur. Der Verwaltungsrat einer großen Krankenkasse verweist auf das "Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht". Auch Berlin schreibt von Bürokratieabbau und Entlastung der Einzugsstellen. Kassen und Finanzämter seien Privatpersonen behilflich, stellten eigens entwickelte und angeblich leicht handhabbare Software kostenlos zur Verfügung, gingen den Betroffenen bei der Eingabe der Daten an Terminals in den Geschäftsstellen zur Hand. Das Hessische Sozialministerium sieht, wie Jakoubek und Middel, in dem automatisierten Melde- und Nachweisverfahren eine "enorme Härte für den genannten Personenkreis" und hofft, dass doch noch eine praktikable Lösung zustande kommt. "Das Ministerium wird jedenfalls die Angelegenheit weiter im Auge behalten und erforderlichenfalls mit den Krankenkassen sprechen", heißt es. Der Brief aus der Bundeshauptstadt, in dem zunächst die Abschaffung der Papierform ausführlich verteidigt wird, lässt am Ende noch einen kleinen Hoffnungsschimmer aufkommen: Die Frage werde in Kürze mit den Finanzverwaltungen und den Sozialversicherungsträgern nochmals erörtert: "Damit könnte dann auch Ihrem Anliegen Rechnung getragen werden." Landrat und Seniorenbeauftragter warten gespannt auf das Ergebnis.