Presse-Archiv 2006
Landrat Jakoubek legt 2. Nachtrag zum Wirtschaftsplan vor
Defizit weiter abgebaut
27.09.2006
Darmstadt-Dieburg - Als Ergebnis der kontinuierlichen Konsolidierung des Wirtschaftsplans sieht Landrat Alfred Jakoubek den 2. Nachtrag, den er jetzt dem Kreistag zur Beratung vorlegte. Die positive Entwicklung ist von einer Reduzierung des Defizits um mehr als zwei Millionen auf nunmehr 29,7 Millionen Euro gekennzeichnet. Der Nachtrag weist im Ergebnishaushalt Erträge von 192,8 Millionen Euro und Aufwendungen von 222,5 Millionen Euro aus.
Einen großen Anteil an der Verringerung des Defizits hat der Eigenbetrieb Kreisagentur für Beschäftigung, deren Zuschuss um rund 4,8 Millionen Euro gesenkt werden konnte. Vor allem im Bereich der Kosten der Unterkunft, bei denen der Landkreis einen Eigenanteil von 70,9 Prozent zu tragen hat, ergaben sich im ersten Halbjahr Aufwandsminderungen, die für das Gesamtjahr zu einem verbesserten Ergebnis führen. Allerdings dürfte sich, so Jakoubek, dieser Effekt im Jahr 2007 nicht wiederholen, weil die noch offene Frage einer Reduzierung der Beteiligung des Bundes von bisher 29,1 Prozent an den Kosten der Unterkunft im Raum stehe.
Ganz wesentlich ist nach Jakoubeks Auskunft der Nachtrag von der neuen Regelung der Schulumlage geprägt. Das Land Hessen hat, nicht zuletzt auch auf Initiative des Hessischen Landkreistags, dessen Präsident Alfred Jakoubek ist, durch die Änderung des Finanzausgleichgesetzes die Möglichkeit geschaffen, die tatsächlichen Belastungen aus der Schulträgerschaft über die Schulumlage festzusetzen. Dies führt im Landkreis zu einem Schulumlage-Hebesatz von 17,3 Prozent. Bisher war diese Quote auf 8 Prozent gedeckelt. Gleichzeitig ist jedoch der Hebesatz zur Kreisumlage um die Differenz zwischen beiden Werten vermindert worden, so dass diese nach wie vor insgesamt 53,5 Prozent beträgt. Das Volumen der Kreis- und Schulumlage beläuft sich auf knapp 116 Millionen Euro.
Weiterhin steigende Tendenz haben die so genannten Transferleistungen aus den Bereichen Flüchtlingsamt, Sozialamt, Jugendamt, ÖPNV und Schulen. Gegenüber dem Wirtschaftsplan 2006 steigen sie im 2. Nachtrag um fast zwei Millionen auf aktuell 59,7 Millionen Euro. Dabei beanspruchen das Jugendamt mit mehr als 25 Millionen Euro und das Sozialamt mit mehr als 22 Millionen Euro die größten Brocken.
Landrat Jakoubek betont, dass auf keinen Fall von dem eingeschlagenen Weg der Konsolidierung abgewichen werde. "Wir werden in unseren Anstrengungen nicht nachlassen", sagt der Landrat und verweist auf den Bescheid des Regierungspräsidiums, in dem dem Landkreis bescheinigt wird, dass er die mit der Genehmigung des Wirtschaftsplans 2005 verbundenen Auflagen erfüllt habe.