Presse-Archiv 2006
Landrat Jakoubek bleibt HLT-Präsident
24.11.2006
Darmstadt-Dieburg - Landrat Alfred Jakoubek bleibt Präsident des Hessischen Landkreistags (HLT). Bei der Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbands der 21 hessischen Landkreise wurde Jakoubek am Freitag für weitere fünf Jahre gewählt. Seine Stellvertreter sind Landrat Robert Fischbach (Marburg-Biedenkopf) und der Kreistagsvorsitzende Robert Becker (Limburg-Weilburg).
Anlässlich seiner Wahl zog Jakoubek ein Fazit seiner bisherigen Amtszeit. Die mit der Kommunalisierung der staatlichen Abteilungen im April des vergangenen Jahres und der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eingetretene Stärkung der Landkreisebene habe sich bewährt, berichtete Jakoubek. "Die Kreise haben ihre neuen Aufgaben hervorragend gemeistert", so der Darmstadt-Dieburger Landrat, der auch Vizepräsident des Deutschen Landkreistags ist. Mit dem Aufgabenzuwachs und der damit verbundenen Übernahme von rund 2000 Landesbediensteten in die Kreisverwaltungen hätte sich das Angebot für die Bürger, für die Wirtschaft und die Vereine weiter verbessert und vor allem den lokalen Gegebenheiten angepasst. Zwar seien laut Jakoubek noch nicht alle offenen Fragen geklärt, er sei jedoch zuversichtlich, dass insbesondere bei finanziellen Detailfragen zeitnah eine Regelung gefunden werden könne.
Die mit dem Land vereinbarten Schritte wie die Ausweitung des Anteils der Kommunen an den Steuern und an den Schlüsselzuweisungen von 95 auf 100 Prozent, die Anhebung der Schulbau- und Investitionspauschale, die Reduzierung des so genannten Sonderstadtprivilegs und gleichzeitige Erhöhung der Umlage zugunsten der Kreise sowie die kostendeckende Festsetzung der Schulumlage stellten eine wesentliche Verbesserung gegenüber der bisherigen Situation dar. Deshalb sei er optimistisch, so Jakoubek, dass die hessischen Landkreise ihre Aufgaben auch zukünftig zum Wohle der Bevölkerung wahrnehmen und ihr Dienstleistungsangebot weiterhin verbessern werden. Landrat Jakoubek kündigte in diesem Zusammenhang an, dass der Hessische Landkreistag von der angekündigten Verfassungsklage gegen das Land Hessen Abstand nehmen werde. Nachdem das Land sich bereit erklärt habe, den Kreisen in ihrer Finanznot zu helfen, sei eine Klageerhebung nicht mehr zielführend, sagte Jakoubek.
Als wichtiges Thema der kommenden Monate und Jahre bezeichnete der alte und neue HLT-Präsident den Ausbau der freiwilligen Kooperationen zwischen verschiedenen Landkreisen beziehungsweise zwischen Städten und Gemeinden. So könnten Aufgaben, die die Leistungsfähigkeit einzelner Körperschaften übersteigen oder die aus Effizienzgründen zusammengelegt werden sollten, sinnvoll gemeinsam wahrgenommen werden.