Presse-Archiv 2006
Viertes Gespräch über Sicherheit und Prävention
Rechtsextreme Aktivitäten einengen
12.05.2006
Darmstadt-Dieburg - In einem von Landrat Alfred Jakoubek initiierten Arbeitsgespräch zum Thema Sicherheit und Prävention erörterten der Landrat, Polizeipräsident Gosbert Dölger, Polizeidirektor Helmut Biegi und zahlreiche Vertreter von Landkreiskommunen den Entwurf eines ausgefeilten Mietvertrags, mit dem Aktivitäten und Handlungsfelder von rechtsextremen Gruppen eingeengt werden sollen. "Wir müsssen die Gastwirte, Vereine und Verwaltungen sensibiliseren" sagte Gosbert Dölger, "um Vorkommnisse mit Scheinanmietungen, etwa wie vor kurzem in Griesheim, zu verhindern". Detaillierte Abfragen nach den Personalien des möglichen Mieters, die umfassende Darstellung der geplanten Veranstaltung, der Ausschluss verfassungsfeindlicher Nutzungszwecke sowie ein außerordentliches, fristloses Kündigungsrecht seitens des Vermieters sollen entsprechende Gruppierung abschrecken und deren Spielraum einschränken. Gleichzeitig empfahl Dölger den Städten und Gemeinden, die Benutzungsordnung von öffentlichen Einrichtungen dahin gehend zu ändern.
Polizeipräsident Dölger betonte, dass man der immer deutlicher werdenden Problemsituation in Südhessen, speziell entlang der Bergstraße, begegnen werde. Man sei allerdings verstärkt auf die Kommunikation zwischen den einzelnen Kommunen und Gebietskörperschaften angewiesen.
Weiteres Thema der Gesprächsrunde waren die polizeilichen Vorbereitungen in der Region auf die Fußball-Weltmeisterschaft. Polizeidirektor Helmut Biegi erläuterte, dass die WM vor allem auch gekennzeichnet sei durch Problemfelder, die sich im größeren Umfeld der Stadien abspielen. Er nannte durchreisende Hooligans, Veranstaltungen wie öffentliche Live-Übertragungen, Autokorsos, aber auch Graffiti und nicht zuletzt die Anschlaggefahr. Logischerweise sei die Polizei vorbereitet, allerdings sei nicht alles bis ins letzte Detail kalkulierbar. "Aber", so Biegi in Anlehnung an das WM-Motto "Zu Gast bei Freunden", "wir hoffen, dass Freunde auch zu uns kommen".
Interessant für die kommunalen Vertreter waren die Anmerkungen von Helmut Biegi zu Vandalismus, speziell zu Graffiti. Derartige Sachbeschädigungen seien kein Kavaliersdelikt, betonte der Polizeidirektor und teilte mit, dass allein 2005 Schäden von insgesamt rund 270 000 Euro durch willkürlich eingesetzte Spraydosen entstanden seien. Biegie zeigte Möglichkeiten auf, wie man auf vollendete Graffiti reagieren kann, unterstrich aber auch die Notwendigkeit der Prävention und damit verbunden die Aufklärung an Schulen.