Presse-Archiv 2007
Profunde Unkenntnis der CDU
13.02.2007
Darmstadt-Dieburg - "im Zusammenhang mit der ICE-Neubaustrecke werden Behauptungen aufgestellt, ohne zu wissen, was Sache ist", kommentiert Landrat Alfred Jakoubek Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Gottfried Milde und von Karin Neipp, der Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion. So sei entgegen der Behauptung Mildes der Landkreis an der Abfassung des Abstimmungspapiers zwischen der Bahn, der Stadt Darmstadt und des Hessischen Verkehrsministeriums nicht beteiligt gewesen.
Landrat Jakoubek habe vor und nach dem Gespräch mit der Bahn die Vertreter der Städte Weiterstadt, Griesheim und Pfungstadt unterrichtet. Dabei sei auch in Anwesenheit von Oberbürgermeister Hoffmann und Darmstadts Baudezernent Wenzel vom Landrat eindringlich der Versuch unternommen worden, gemeinsam für die Trasse über den Hauptbahnhof zu kämpfen. Dass Bahnchef Mehdorn für eine Vorbeifahrt wegen eines Zeitvorteils von 25 Sekunden 200 Millionen Euro mehr ausgeben wolle, sei, so der Landrat nicht nachvollziehbar. Einen Teil dieser Mittel sollten vielmehr bei Verzicht auf die Vorbeifahrt zur völligen Einhausung der Strecke durch die Heimstättensiedlung und im Bereich Pfungstadt-Eschollbrücken verwendet werden, um die Lebensqualität der Menschen zu erhalten. Diese Forderung habe der Landrat im persönlichen Gespräch mit dem Hessischen Wirtschaftsminister und in dem Gespräch mit der Bahn mehrfach zum Ausdruck gebracht. Aus diesem Grund entbehre die Kritik von Karin Neipp, der Landkreis habe keine klaren Forderungen an die Bahn gestellt, jeglicher Grundlage.
Vor diesem Hintergrund habe der Landrat bei der Pressekonferenz, in der die Sowohl-als-auch-Variante bekannt gegeben worden sei, eindringlich darauf hingewiesen, dass durch die jetzt geplante Trassenführung Weiterstadt, Griesheim und Pfungstadt in besonderer Weise tangiert seien. Daher müsse diesen Städten rechtzeitig die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Anregungen und Bedenken bereits bei der Erstellung der Planfeststellungsunterlagen zu berücksichtigen. Wichtig sei, so habe der Landrat auch gegenüber Bahnchef Hartmut Mehdorn betont, ein optimaler Lärmschutz, damit die Menschen entlang der Strecke keine Einbußen an Lebensqualität hinnehmen müssten. Er habe deutlich dargestellt, so Jakoubek, dass es bei Planungen einer engen Abstimmung und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen geben müsse. "Diese waren in die Gespräche mit dem Land und der Bahn noch nicht einbezogen", so Jakoubek. Erstaunlich sei, dass sich die Kreis-CDU erst jetzt, fast zwei Wochen nach der Pressekonferenz, äußere und mit Behauptungen agiere, die jeglicher Grundlage entbehrten. Dieses Vorgehen spreche für sich selbst.