Presse-Archiv 2007
Kreis erteilt Privatfinanzierung eine Absage - Eigenbetrieb DA-DI-Werk wird erweitert
Gebäudewirtschaft in Eigenregie
01.10.2007
Darmstadt-Dieburg - Das Thema "Public Private Partnership" (PPP), die private Finanzierung von kommunalen Baumaßnahmen, ist im Landkreis vom Tisch. Das Ziel von PPP ist, die Betriebs- und Bewirtschaftungskosten dauerhaft zu senken, Fixkosten zu flexibilisieren, die Verfügbarkeit der Gebäude und der technischen Anlagen zu sichern sowie den Wert der Gebäude und Anlagen langfristig zu erhalten. Warum ein derartiges Modell, beispielsweise praktiziert im Kreis Offenbach, für die Schulimmobilien des Landkreises Darmstadt-Dieburg nicht in Frage kommt, erläuterte Kreisbeigeordneter Christel Fleischmann dem Kreisparlament in dessen Sitzung. Dafür legte er ein eigenes Projekt vor, den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft, der dem DA-DI-Werk angegliedert wird.
Fleischmann sagte, dass derzeit noch keine gesicherten Erfahrungswerte über PPP vorlägen. Vom Landkreis Offenbach, in dem das derzeit bundesweit größte PPP-Projekt für 90 Schulen läuft, gebe es allerdings ein paar Eckdaten. So sehe die ursprüngliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Offenbach und seinen beiden PPP-Partnern vor, dass der Kreis jährlich 52 Millionen für das auf 780 Millionen Euro und 15 Jahre Laufzeit veranschlagte Projekt aufwenden müsse. Für 2007 allerdings entstehen bereits Zahlungen über 60,2 Millionen Euro. Dabei decke PPP nicht alles ab, was im Kreis Offenbach mit Schulen zu tun habe. Daher sei, so Fleischmann, die Schulumlage ein wichtiger Indikator. Im Kreis Offenbach liegt sie aktuell für 90 Schulen bei 64,4 Millionen Euro, im Landkreis Darmstadt-Dieburg bei 38,5 Millionen Euro für 81 Schulen. "Man kann nur erahnen, wie unsere Kommunen reagieren würden, wenn wir mit Offenbacher Forderungen kämen", mutmaßt Christel Fleischmann.
Aufgrund der als gering eingeschätzten Vorteile einer PPP-Variante gegenüber der Eigenrealisierung kam der Kreisausschuss schon im April zum Beschluss, alle Maßnahmen im Zusammenhang mit den Schulen in einem Eigenbetrieb zu organisieren. Ausschlaggebend war, dass die 81 Schulen des Landkreises, mit Ausnahme der 19 großen Stahlbetonschulen, in den vergangenen Jahren Wert erhaltend saniert und betrieben worden waren. "Allein in den letzten fünf Jahren waren dies 44 Millionen Euro", berichtet Landrat und Finanzdezernent Alfred Jakoubek. Als effizienteste Organisationsform wurde vom Kreisausschuss der Eigenbetrieb mit Vermögensübertrag identifiziert. Dabei können mit der Einrichtung eines Betriebszweigs Gebäudewirtschaft im bestehenden Eigenbetrieb DA-DI-Werk laut Fleischmann erhebliche Synergien erschlossen werden, weil eine bereits gut arbeitende Einheit lediglich erweitert werde anstatt eine komplett neue Organisation aufzubauen. Man könne auf vorhandenes Personal und auf funktionierende Infrastrukturen zurückgreifen, gegenüber einer Neuorganisation entstünde ein Einsparpotenzial von rund 200 000 Euro pro Jahr. Von der Gebäudewirtschaft seien nach Mitteilung Fleischmanns zunächst nur die Schulen betroffen, doch eine Erweiterung auf alle kreiseigenen Gebäude sei, Schritt für Schritt, denkbar.
Den Vermögensübergang vom Kreis in den Eigenbetrieb wird der Kreisausschuss im nächsten Jahr in die Wege leiten. Die Abrechnung zwischen Landkreis und Eigenbetrieb soll dann nach dem Mieter-Vermieter-Prinzip organisiert werden, die Kreisverwaltung, vertreten durch die Schulabteilung, mietet beim DA-DI-Werk die Schulen an. Die Miete wird aus der Schulumlage bestritten und vom DA-DI-Werk für die Instandhaltung und Bewirtschaftung aufgewendet. Zusätzliche Maßnahmen, die nicht über die Miete gedeckt sind, werden gesondert in Rechnung gestellt. Deshalb sei, so Christel Fleischmann, höchste Transparenz gefordert. Nicht zuletzt sieht der Kreisbeigeordnete noch den Vorteil, dass für Eigenbetriebe in Hessen kein Vergaberecht unterhalb der EU-Schwellenwerte gelte, das "kreisinterne" Vergaberecht werde in einem Betriebsführungsvertrag zwischen dem Landkreis und dem DA-DI-Werk gesondert geregelt. Der Start für die neue Form der Gebäudewirtschaft erfolgt am 1. Januar 2008.