Presse-Archiv 2007
RP genehmigt Wirtschaftsplan
18.05.2007
Darmstadt-Dieburg - Der Regierungspräsident hat, so teilt Landrat Alfred Jakoubek mit, den Wirtschaftsplan des Landkreises für 2007 genehmigt. Gleichzeitig bestätigt das Regierungspräsidium dem Landkreis, dass die Auflagen für die 1. und 2. Nachtragssatzung des Haushaltsjahrs 2006 erfüllt wurden. Dies gelte insbesondere für den prognostizierten Fehlbedarf von 30 Millionen Euro, der auf 21,4 Millionen Euro gesenkt werden konnte. Allerdings spricht der Regierungspräsident nach wie vor von einer angespannten Haushaltslage, die eine verstärkte Ausgabendisziplin beziehungsweise die Fortsetzung des Konsolidierungskurses erforderlich mache. Außerplanmäßige Ausgaben muss sich der Kreis nach wie vor genehmigen lassen. Darüber hinaus gilt, dass frei werdende Stellen erst nach einem Jahr wieder besetzt werden dürfen. Wobei der Regierungspräsident die restriktive Stellenbesetzungspraxis der vergangenen Jahre und die damit verbundenen Einsparerfolge ausdrücklich begrüßt. Ausgenommen von der Wiederbesetzungssperre sind beispielsweise Schulen, wenn dort die einzige Sekretärin oder der einzige Hausmeister wegfällt. Gedeckelt wurde außerdem das Budget der Kreisvolkshochschule.
Der Regierungspräsident legt in seiner Stellungnahme Wert darauf, dass der Landkreis künftig auf Neuverschuldungen verzichtet. Die Auflage wurde bereits durch den Wirtschaftsplan 2007 erfüllt, der nicht nur keine Neuverschuldung, sondern auch eine Schuldenrückführung von 1,3 Millionen Euro vorsieht. Nicht zuletzt macht das RP auf die Kreisumlage aufmerksam. Eine weitere Anhebung könne auf Grund der schwierigen Haushaltslage in künftigen Jahren nicht ausgeschlossen werden.