Presse-Archiv 2007
Kreis lehnt Änderung des Landesentwicklungsplans ab
Konsequenzen nicht absehbar
06.03.2007
Darmstadt-Dieburg - Die im Rahmen der Erweiterung des Frankfurter Flughafens vorgesehene Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 gewährleiste nicht die als zwingend erachtete Umsetzung der Ergebnisse der Mediation beziehungsweise aller dort formulierten Punkte. Dies teilt der Landkreis Darmstadt-Dieburg dem Hessischen Landtag in einer Stellungnahme mit. Nach Ansicht von Landrat Alfred Jakoubek sei besonders kritisch zu sehen, dass der Anti-Lärm-Pakt und das Nachtflugverbot nicht als verbindliche Ziele festgelegt seien. "Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises ist damit nicht verlässlich sichergestellt", so Jakoubek. Zusätzliche Belastungen würden der Gesundheit schaden und die Lebensqualität einschränken.
Unzureichend seien außerdem die Aussagen über die Konsequenzen für die künftige kommunale Entwicklung der 23 Kommunen des Landkreises. Dies betreffe nicht nur das Wohnen und das Gewerbe, sondern auch den Erhalt der Freizeit- und Erholungsfunktionen. In einigen Kommunen sei zu befürchten, dass die Eingriffe in die kommunale Planungshoheit und die Einschränkung der städtebaulichen Entwicklung durch die Siedlungsbeschränkungen und den Fluglärm erheblich sein werden. "Ein Beitrag zur Konfliktlösung wird nicht geleistet", bemerkt Landrat Jakoubek, der die Anforderungen an eine zukunftsfähige Landesentwicklungsplanung nicht erfüllt sieht.
In der Stellungnahme des Landkreises wird außerdem eine konkrete Aussage über die Konsequenzen für das Verkehrsnetz im Kreis vermisst. Es werde nichts gesagt, inwieweit nach der Erweiterung des Flughafens verhindert werden könne, dass die bereits stark frequentierte Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs und des Individualverkehrs durch das zusätzliche Verkehrsaufkommen beeinflusst werde.
Das Fazit ist für den Landkreis eindeutig: Die Änderung des Landesentwicklungsplans wird in der vorliegenden Fassung abgelehnt. Außerdem werden die Mitglieder des Hessischen Landtags aufgefordert, der Änderung nicht zuzustimmen.