Presse-Archiv 2007
Kein Anlass zu Spekulationen
19.02.2007
Darmstadt-Dieburg / Babenhausen – Mit Verwunderung reagiert Kreisbeigeordneter und Baudezernent Christel Fleischmann auf die neuerlichen Spekulationen des Babenhäuser Bürgermeisters Reinhard Rupprecht, der Landkreis wolle Einfluss auf die lokale Parteipolitik nehmen. „Genau das Gegenteil ist der Fall, “ so Fleischmann, „wir respektieren die kommunale Selbstverwaltungshoheit der Kommunen.“ Wenn der Landkreis jedoch aufgrund einer offiziellen Beschwerde des Bürgermeisters im Rahmen seiner Fachaufsicht Versäumnisse feststellt, so muss es gestattet sein, diese, unabhängig aller politischen Motivationen darzulegen. Warum diese nüchterne Routinetätigkeit der Bauaufsicht zur Kritik an den ausführenden Personen führt, ist unverständlich. Gerade vor dem Hintergrund, dass der betroffene Sachbearbeiter Eric Spiehl, der sich in seiner Freizeit in der Babenhäuser Kommunalpolitik engagiert, absolut korrekt gehandelt habe, sei die Angelegenheit für ihn erledigt.
Jetzt den Vorwurf zu erheben, es solle bewusst die Kooperation von CDU und Bündnis 90 Die Grünen in Babenhausen zu Fall gebracht und gleichzeitig durch die Kreis SPD Herr Spiehl als Bürgermeisterkandidat aufgebaut werden, ist absolut unverständlich und substanzlos und trägt ebenfalls den von Rupprecht gerügten Nachgeschmack der „üblen Nachrede“.
Vom eigentlichen Stein des Anstoßes, der Bebauungsplanänderung für drei Carports und dessen rechtliche Prüfung, soll durch dieses Gebaren wohl abgelenkt werden. Zu Recht habe die Bauaufsicht des Landkreises darauf hingewiesen, dass die Änderung dieses Bebauungsplanes alleine für drei Grundstücke rechtlich bedenklich sei, und eine Überprüfung des Vorganges angeregt. Dies entspräche gängiger Verwaltungspraxis und werde von anderen Städten und Gemeinden stets als Hinweis auf evtl. noch zu prüfende Tatbestände in laufenden Verfahren verstanden.
Der Landkreis hat seither immer sachlich auf alle Anfragen reagiert. „Es entspricht nicht unserem Politikverständnis, “ stellt auch Landrat Alfred Jakoubek klar, „politische Debatten auf dem Rücken unserer Beschäftigten auszutragen.“ Es verstehe sich daher von selbst, dass der Landkreis keine „Interna“ Dritten zu Verfügung stellt. Wenn jedoch unmittelbar betroffene Personen von Ihrem Recht Gebrauch machen, sich gegen, wie das Verfahren gezeigt habe, „ungerechtfertigte Vorwürfe“, öffentlich zur Wehr zu setzen, so ist auch dies zu tolerieren.