Presse-Archiv 2008
Im Interesse der Langzeitarbeitslosen
23.07.2008
Darmstadt-Dieburg - Landrat Alfred Jakoubek und Erster Kreisbeigeordneter Klaus Peter Schellhaas als Dezernent für die Kreisagentur für Beschäftigung begrüßen den Konsens der Arbeits- und Sozialminister der Länder zur Zukunft der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz bestätigte in einem Schreiben unter anderem an die Landkreise den einvernehmlichen Beschluss der Länder und stellte klar, dass die bestehenden 69 Optionskommunen unbefristet weiterarbeiten können. "Damit ist die Betreuung der Langzeitarbeitslosen auch künftig optimal zu organisieren", sagt Landrat Jakoubek. Außerdem erhalte man mit dieser Entscheidung ein großes Stück Planungssicherheit, von der nicht nur die Kunden der Kreisagentur für Beschäftigung profitieren, sondern auch die KfB-Beschäftigten, die zum großen Teil befristete Verträge haben. "Auf dieser Grundlage kann die Eingliederung der Hilfebedürftigen in das Erwerbsleben weiter verbessert werden", meint Erster Kreisbeigeordneter Schellhaas.
Landrat Alfred Jakoubek, der Präsident des Hessischen und Vizepräsident des Deutschen Landkreistags ist, betont, dass mit der Entscheidung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, die Arbeitsgemeinschaften und gleichzeitig die 69 Optionsmodelle verfassungsrechtlich abzusichern, eine wichtige Hürde für die Neuorganisation des SGB II genommen worden sei. "Damit sind wir auf Dauer auf der sicheren Seite", sagt Jakoubek. Noch nicht eindeutig geklärt sei die Frage, ob es eine Erweiterung über die 69 Optionsmodelle hinaus gebe. Landrat Jakoubek kündigt an, dass die praktische Notwendigkeit einer zahlenmäßigen Ausweitung deutlich gemacht werden müsse, man werde von Seiten des Landkreistags im politischen Druck nicht nachlassen. In einer Umfrage hätten sich unlängst alle 21 hessischen Landräte für eine kommunal getragene Option ausgesprochen. Derzeit haben sich zwölf Landkreise dem Optionsmodell angeschlossen, neun sind direkte Arbeitsgemeinschaften mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit eingegangen. Der Landkreistag sei der Überzeugung, so berichtet Jakoubek, dass der Gesetzgeber nunmehr eine Öffnung der über die bundesweit bestehenden 69 Optionen hinaus in die Wege leiten müsse. "Die Freigabe des Optionsmodells würde die kommunale Selbstverwaltung stärken", sagt Alfred Jakoubek. Damit könne man auch auf die Interessen der Langzeitarbeitslosen besser reagieren.