Presse-Archiv 2008
Grundsicherung aus einer Hand
15.05.2008
Darmstadt-Dieburg - Alle 21 hessischen Landkreise sind bereit, die Aufgaben als Träger der Grundsicherung für Langzeitarbeitslose in alleiniger kommunaler Verantwortung bei einer gesicherten Finanzierung zu übernehmen. Dies teilt Landrat Alfred Jakoubek, Präsident des Hessischen Landkreistags, als Ergebnis einer Umfrage mit. "Die Umfrage belegt", so Jakoubek, dass die derzeit zwölf optierenden Landkreise und die neun Landkreise in den Arbeitsgemeinschaften eine sehr gute Arbeit für die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen leisten". Dabei sei das Ergebnis der Umfrage keinesfalls überraschend. Bereits in der Vergangenheit hätten die Landkreise bewiesen, dass sie auf die Bedürfnisse der Menschen und des örtlichen Arbeitsmarkts eingehen und so die Arbeitslosigkeit erfolgreich beenden.
Tatsächlich können, so teilt Alfred Jakoubek mit, die Landkreise und die kreisfreien Städte sämtliche Leistungen selbst anbieten. Neben der Gewährung und Auszahlung des Arbeitslosengelds II umfasst dies auch die Umsetzung des Grundsatzes "Fördern und Fordern" für eine passgenaue Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Der HLT-Präsident weist darauf hin, dass die Landkreise und der Hessische Landkreistag schon seit längerer Zeit den ganzheitlichen Ansatz bei der Arbeitsvermittlung fordern. "Die Kommunen besitzen hervorragende Kenntnisse über die Bedürfnisse ihres Klientel in den Jobcentern und der Anforderungen des lokalen Arbeitsmarkts", sagt Jakoubek. Der Weg zu zwei unterschiedlichen Behörden zur Auszahlung der Geldleistungen und zur Arbeitsvermittlung sei bei einer kommunalen Aufgabenwahrnehmung in einer Hand nicht notwendig. Zumal die soziale Integration von benachteiligten Personen eine der traditionellen Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte sei. Die Kommunen verfügten bereits jetzt über ein erfahrenes soziales Netzwerk aus unterschiedlichen Institutionen. "Die Kommunen sind somit näher am Menschen", merkt Landrat Jakoubek an.
Die 21 Landkreise und der HLT fordern daher nach Aussage von Jakoubek das Land Hessen auf, sich über den Bundesrat für eine generelle kommunale Aufgabenwahrnehmung für die Grundsicherung für Arbeitssuchende einzusetzen. In einem ersten Schritt werde vom Bundestag und vom Bundesrat eine dauerhafte Sicherung und Öffnung des Optionsmodells erwartet.